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Die Societas Privata Europaea in der Krise

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Johannes Culmann

Die Arbeit beschäftigt sich mit der Societas Privata Europaea (SPE), die als zweite supranationale Kapitalgesellschaftsform neben die Societas Europaea treten soll. Die SPE soll in erster Linie kleinen und mittleren Unternehmen die grenzüberschreitende Tätigkeit innerhalb der EU erleichtern. Die Arbeit beschäftigt sich mit Vorschlägen zur Ausgestaltung einer solchen Europa-GmbH und untersucht insbesondere die Gesellschafter- und Geschäftsführerhaftung auf dem Weg in die Insolvenz. Sie liegt damit an der Schnittstelle zwischen Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht und dem IPR. Rechtsgrundlagen der Untersuchung sind insbesondere verschiedene SPE-Verordnungsvorschläge, die EuInsVO und die ROM II-VO. Das SPE-Vorhaben befindet sich zudem in einer legislatorischen Krise. Die Arbeit befasst sich mit den Gründen für diese Krise und enthält rechtspolitische Thesen zu deren Behebung.

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Kapitel IV. Vereinbarkeit der Anwendung nationaler Haftungsinstitute mit der Niederlassungsfreiheit

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Sowohl für die Gesellschafterhaftung als auch für die Geschäftsleiterhaftung werden in allen bisher diskutierten Fassungen der SPE-VO nationale Haftungs- institute ergänzend angewendet. Das praktische Ergebnis müsste mit der Nie- derlassungsfreiheit vereinbar sein. Dies soll am Beispiel der Insolvenzantrags- pflicht untersucht werden. Der konkrete kollisionsrechtliche Anknüpfungsgegenstand ist für die Verein- barkeit mit der Niederlassungsfreiheit nicht von Belang890. Entscheidend ist le- diglich die Rechtsfolge, nämlich die Anwendbarkeit des Instituts im konkreten Fall891. Es kommt also nicht darauf an, ob man die Insolvenzantragspflicht unter die Kollisionsnorm des Art. 4 II SPE-VO subsumiert und dann eine Sonderan- knüpfung vornimmt, oder ob man sie vorne herein insolvenzrechtlich qualifiziert und über Art. 4 EuInsVO anwendet bzw. über einen an Art. 3 EuInsVO orien- tierten speziellen insolvenzrechtlichen Kollisionstatbestand. Es ist nur interessant, ob es im Einzelfall mit der Niederlassungsfreiheit ver- einbar ist, dass das Leitungsorgan bei der SPE mit Satzungssitz im Ausland we- gen Insolvenzverschleppungshaftung in Anspruch genommen wird892. A. Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit Die Niederlassungsfreiheit umfasst das Recht zur Aufnahme und Ausübung selbstständiger Erwerbstätigkeiten sowie zur Errichtung von Unternehmen und zur Ausübung der Unternehmertätigkeit nach den Bestimmungen, die im Nie- 890 Insofern irrig die Annahme, der „sichere Hafen“ für die Anwendung inländischer Haftungstat- bestände sei mit der Subsumtion unter die lex fori concursus erreicht: Ulmer, NJW 2004, 1201, 1207. 891 Vgl. Bitter, WM 2004, 2190, 2192, der darauf Verweist, dass es für die Prüfung der Vereinbar- keit der...

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