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Die gemeinsame Trägerschaft von Einrichtungen durch mehrere Bundesländer

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Insa Nutzhorn

Gemeinsame Einrichtungen der Bundesländer stellen die bedeutendste institutionalisierte Form von Länderkooperation dar. Das Hauptziel dieser Arbeit ist eine Systematisierung und rechtliche Analyse der bestehenden Gemeinschaftseinrichtungen. Die Charakteristika und die Funktions- und Arbeitsweise von Gemeinschaftseinrichtungen werden im Wesentlichen unter folgenden verwaltungs- und organisationsrechtlichen Gesichtspunkten analysiert: Rechtsgrundlage von Gemeinschaftseinrichtungen, anwendbares Recht, Rechtsform/Rechtsfähigkeit, innere Organisation und Willensbildung, Finanzierung und Haushalt, Datenschutz, Aufsicht, Rechtsschutz und Haftung, Vertragsänderung, Kündigung, Auflösung und Rechtsweg bei Vertragsstreitigkeiten.

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A. Einleitung

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I. Einführung in das Thema Das deutsche Bundesstaatsprinzip wird seit den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts häufig mit zwei Begriffen in Verbindung gebracht: Kooperativer Föderalismus und Politikverflechtung. Der Begriff des kooperativen Föderalis- mus bezeichnet das „Prinzip, daß dort, wo Sachaufgaben eine einheitliche und abgestimmte Zusammenarbeit aller Ebenen und Träger der öffentlichen Verwal- tung erfordern, eine Koordination und ein Zusammenwirken aller Beteiligten, Bund, Länder und Gemeinden herbeigeführt wird“1. Politikverflechtung um- schreibt den Umstand, dass im Rahmen der Kooperation der verschiedenen staatlichen Akteure ein Geflecht von sich überschneidenden Zuständigkeiten, von Koordinations- und Absprachemustern sowie von formellen und informel- len Befugnissen entstand2. In der Bundesrepublik wurde der kooperative Föde- ralismus bisher in vielfältiger Form realisiert, und zwar sowohl zwischen den Bundesländern als auch zwischen den Bundesländern und dem Bund, wobei die Kooperation zwischen den Bundesländern als horizontale Kooperation, die Ko- operation zwischen den Bundesländern und dem Bund als vertikale Kooperation bezeichnet wird3. Auch der Begriff des kooperativen Bundesstaats beschreibt die enge politische Zusammenarbeit und gegenseitige Abstimmung zwischen Bund und Ländern und den Ländern untereinander4. Heute wird angenommen, dass für eine erfolgreiche Arbeit des Bundesstaats die Beteiligten ihre Kompe- tenzen nicht isoliert voneinander wahrnehmen dürfen, sondern ihre Kooperation 1 Scheuner, Wandlungen, DÖV 1966, 513, 518. Vgl. z.B. Hesse, Kooperativer Födera- lismus, FS Müller, 1970, 141, 144 f.; Kropp, Kooperativer Föderalismus/Politik- verflechtung, 2010, 13; Reuter, Föderalismus, 1996, 113/114; Scheuner, Kooperation, D...

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