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Die gemeinsame Trägerschaft von Einrichtungen durch mehrere Bundesländer

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Insa Nutzhorn

Gemeinsame Einrichtungen der Bundesländer stellen die bedeutendste institutionalisierte Form von Länderkooperation dar. Das Hauptziel dieser Arbeit ist eine Systematisierung und rechtliche Analyse der bestehenden Gemeinschaftseinrichtungen. Die Charakteristika und die Funktions- und Arbeitsweise von Gemeinschaftseinrichtungen werden im Wesentlichen unter folgenden verwaltungs- und organisationsrechtlichen Gesichtspunkten analysiert: Rechtsgrundlage von Gemeinschaftseinrichtungen, anwendbares Recht, Rechtsform/Rechtsfähigkeit, innere Organisation und Willensbildung, Finanzierung und Haushalt, Datenschutz, Aufsicht, Rechtsschutz und Haftung, Vertragsänderung, Kündigung, Auflösung und Rechtsweg bei Vertragsstreitigkeiten.

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C. Verwaltungsrechtliche Untersuchung

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I. Rechtsgrundlage Fast alle Gemeinschaftseinrichtungen werden durch einen Staatsvertrag zwi- schen den beteiligten Bundesländern (beziehungsweise gegebenenfalls dem Bund) errichtet382. Zwar stehen zur Schaffung von Gemeinschaftseinrichtungen auch andere Mittel, wie zum Beispiel Verwaltungsabkommen, zur Verfügung; die staatsvertragliche Schaffung von Gemeinschaftseinrichtungen kann aber als praktischer Regelfall bezeichnet werden. 1. Begriff des Staatsvertrags und Abgrenzung zum Ver- waltungsabkommen Eine konkrete normative Bestimmung des Begriffs des Staatsvertrags speziell für den Bereich des Rechtsverkehrs zwischen den Bundesländern ist nicht mög- lich. Mittlerweile ergibt sich aber einheitlich aus dem Landesverfassungsrecht, dass sich Staatsverträge auf Gegenstände der Gesetzgebung beziehen, so dass sich im Landesverfassungsrecht der Terminus Staatsvertrag jedenfalls für den Fall durchgesetzt hat, dass eine Zustimmung des Parlaments zu der zwischen- staatlichen Vereinbarung erforderlich ist383. Auch in der Literatur ist mittlerwei- le überwiegend anerkannt, dass Staatsverträge immer dann notwendig und das richtige Instrument sind, wenn ihre Regelungen unter den Gesetzesvorbehalt fallen und daher der parlamentarischen Zustimmung bedürfen384. Sinn des Er- 382 Entgegen einiger frühere Stimmen in der Literatur, die differenzieren, ob die Errich- tung einer Gemeinschaftseinrichtung durch einen Staatsvertrag erfolgt oder erst auf- grund des Staatsvertrags durch Landesrecht, z.B. Bachof/Kisker, ZDF-Gutachten, 1965, 27 f., gibt es in der Regel gerade keine weiteren separaten landesrechtlichen Er- richtungsakte, vgl. Vedder, Intraföderale Staatsverträge, 1996, 112. 383 Vgl. Art. 72 Abs. 2 Bayr.Verf., Art. 91 Abs. 2 Bbg.Verf., Art. 50 Abs. 1 S. 4 Berl.- Verf., Art. 50 S. 2 B.-W.Verf., Art. 43 S. 3 Hamb.Verf., Art. 103...

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