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Die gemeinsame Trägerschaft von Einrichtungen durch mehrere Bundesländer

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Insa Nutzhorn

Gemeinsame Einrichtungen der Bundesländer stellen die bedeutendste institutionalisierte Form von Länderkooperation dar. Das Hauptziel dieser Arbeit ist eine Systematisierung und rechtliche Analyse der bestehenden Gemeinschaftseinrichtungen. Die Charakteristika und die Funktions- und Arbeitsweise von Gemeinschaftseinrichtungen werden im Wesentlichen unter folgenden verwaltungs- und organisationsrechtlichen Gesichtspunkten analysiert: Rechtsgrundlage von Gemeinschaftseinrichtungen, anwendbares Recht, Rechtsform/Rechtsfähigkeit, innere Organisation und Willensbildung, Finanzierung und Haushalt, Datenschutz, Aufsicht, Rechtsschutz und Haftung, Vertragsänderung, Kündigung, Auflösung und Rechtsweg bei Vertragsstreitigkeiten.

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D. Zusammenfassende Leitsätze

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1. Die gemeinsame Trägerschaft von Einrichtungen durch mehrere oder alle Bundesländer ist ein fester Bestandteil des kooperativen Bundesstaats und die stärkste Form der auf vielfältige Weise stattfindenden Länderkooperation. (A.I. Einführung in das Thema.) 2. Eine Gemeinschaftseinrichtung liegt vor, wenn Sachaufgaben auf eine als Anstalt, Körperschaft, Stiftung oder sonst organisatorisch verselbstständigte Einrichtung (Behörde) übertragen werden, und diese die ihr übertragenen Aufgaben für alle beteiligten Länder wahrnimmt. (A.II. Der Begriff der ge- meinsamen Ländereinrichtung.) 3. Die Motivation für die Errichtung von Gemeinschaftseinrichtungen kann verschieden sein. Omnilaterale Gemeinschaftseinrichtungen werden regel- mäßig zwecks bundesweit einheitlicher Aufgabenwahrnehmung errichtet, für die aus wirtschaftlichen, technischen oder geografischen Gründen ein Be- dürfnis besteht. Bi- und plurilaterale Gemeinschaftseinrichtungen werden eher errichtet, um Hoheitsbereiche geografisch oder inhaltlich voneinander abzugrenzen. Auch hier kann die sachgerechte Wahrnehmung von Aufgaben im Vordergrund stehen. Vielfach soll die Errichtung von Gemeinschaftsein- richtungen zu einer Rechtsangleichung oder Rechtsvereinheitlichung führen, oder es wird eine Angleichung der Lebensverhältnisse angestrebt. (B.II. Gründe für die Errichtung von Gemeinschaftseinrichtungen.) 4. Für die Errichtung von Gemeinschaftseinrichtungen durch Länderstaats- vertrag fehlte wie für alle Kooperationsformen zwischen den Bundesländern von Beginn an eine ausdrückliche verfassungsrechtliche Grundlage. Dennoch ist die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Gemeinschaftseinrichtungen und damit verbunden die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Länder- staatsverträgen heute grundsätzlich unbestritten. Aufgrund ihrer Staatlichkeit steht den Ländern auch die Organisationshoheit zu, welche die Länder be- rechtigt, mittels...

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