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Konzernbildung und Aktionärsschutz am deutschen Kapitalmarkt

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Dirk Schmitt

Der deutsche Aktienmarkt ist im internationalen Vergleich gemessen am Bruttoinlandsprodukt relativ schwach kapitalisiert. Die empirisch orientierte «Law and Finance»-Literatur führt diesen Befund auf die defizitäre Ausgestaltung der Unternehmensverfassung (Corporate Governance) in Publikumsaktiengesellschaften zurück. Das Austarieren der Interessenkonflikte zwischen Kontroll- und Minderheitsaktionären im Aktienkonzernrecht spielt dabei eine besonders wichtige Rolle. Am Beispiel von Unternehmensverträgen im Sinne von § 291 AktG wird deshalb die Frage untersucht, ob das Aktiengesetz außenstehende Aktionäre wirksam vor umverteilungsmotivierten Übernahmen zu schützen vermag. Die Qualität des Minderheitenschutzes bei der Errichtung von Konzernen wird anhand einer umfangreichen Stichprobe von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen der Jahre 1993 bis 2007 sowohl normativ als auch empirisch-quantitativ analysiert.

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3 Rechtliche Grundlagen

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Das deutsche Konzernrecht kennt zwei verschiedene Kategorien von Unterneh- mensverträgen.91 Neben den in § 291 Abs. 1 AktG genannten Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen normiert § 292 Abs. 1 AktG mit der Gewinn- gemeinschaft, dem Teilgewinnabführungsvertrag sowie dem Betriebspacht- und Betriebsüberlassungsvertrag vier weitere Varianten von Unternehmensverträgen. Diese Vertragsarten unterscheiden sich in einem entscheidenden Merkmal von den in der vorliegenden Arbeit betrachteten Beherrschungs- und Gewinnabfüh- rungsverträgen. So handelt es sich bei den in der Überschrift zu § 292 AktG als „andere Unternehmensverträge“ bezeichneten Typen grundsätzlich um rein schuldrechtliche Austauschverträge zwischen voneinander unabhängigen Unter- nehmen, die folglich auch keine gesetzlichen Schutzvorschriften zugunsten der Gesellschaft, ihrer Gesellschafter und ihrer Gläubiger vorsehen.92 Demgegen- über ist der Abschluss eines Beherrschungs- und/oder Gewinnabführungsver- trags ein „Gestaltungsrecht des Mehrheitsaktionärs“93, durch das er einseitig und eigenmächtig in die rechtliche Struktur der Gesellschaft eingreifen kann, um den Gesellschaftszweck de facto am Konzerninteresse auszurichten bzw. das Ge- winnbezugsrecht der Aktionäre einzuschränken.94 Das AktG legitimiert den Mehrheitsgesellschafter somit, „den unter Änderung des Gesellschaftszwecks ehemals im Eigeninteresse aller Gesellschafter zu führenden Verband in ein fremdbestimmtes Instrument des Konzerninteresses umzuwandeln.“95 Durch diesen gleichsam „satzungsändernden Charakter“96 von Unternehmensverträgen werden die Streubesitzaktionäre in ihren mitgliedschaftlichen Herrschafts- und Vermögensrechten beeinträchtigt, wofür sie in Form einer Ausgleichs- bzw. Ab- findungszahlung angemessen zu entschädigen sind. Die wichtigsten rechtlichen Regelungen zu den Vertragsarten des § 291 AktG werden nun zunächst im fol- 91 Zur historischen...

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