Show Less

Konzernbildung und Aktionärsschutz am deutschen Kapitalmarkt

Series:

Dirk Schmitt

Der deutsche Aktienmarkt ist im internationalen Vergleich gemessen am Bruttoinlandsprodukt relativ schwach kapitalisiert. Die empirisch orientierte «Law and Finance»-Literatur führt diesen Befund auf die defizitäre Ausgestaltung der Unternehmensverfassung (Corporate Governance) in Publikumsaktiengesellschaften zurück. Das Austarieren der Interessenkonflikte zwischen Kontroll- und Minderheitsaktionären im Aktienkonzernrecht spielt dabei eine besonders wichtige Rolle. Am Beispiel von Unternehmensverträgen im Sinne von § 291 AktG wird deshalb die Frage untersucht, ob das Aktiengesetz außenstehende Aktionäre wirksam vor umverteilungsmotivierten Übernahmen zu schützen vermag. Die Qualität des Minderheitenschutzes bei der Errichtung von Konzernen wird anhand einer umfangreichen Stichprobe von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen der Jahre 1993 bis 2007 sowohl normativ als auch empirisch-quantitativ analysiert.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

8 Empirische Analyse des Ausgleichs gemäß § 304 AktG

Extract

Alternativ zur Abfindung nach § 305 AktG hat der andere Vertragsteil denjeni- gen Anteilseignern, die ihre Stellung als Aktionäre der abhängigen Gesellschaft aufrechterhalten möchten, eine Ausgleichszahlung im Sinne von § 304 AktG anzubieten, wobei nach der Vorgabe des BVerfG Ausgleich und Abfindung „je für sich gesehen“ eine volle Entschädigung der in ihren Eigentumsrechten ver- letzten Aktionäre gewährleisten müssen.932 Die folgenden Auswertungen wer- den indes verdeutlichen, dass dieses verfassungsrechtliche Postulat in der Praxis massiv verletzt wird. Im Mittelpunkt der Überlegungen steht hierbei ein reprä- sentativer Anleger, der bereits im Zeitpunkt der Vertragskonzernbildung die Entscheidung trifft, seine „gläubigerähnliche“933 Stellung als Aktionär der be- herrschten Gesellschaft auf Dauer beizubehalten. Diese Fiktion erlaubt eine iso- lierte Analyse des vertraglichen Ausgleichs. Unter welchen Umständen dieser aus normativer Sicht als angemessen gelten kann, ist im Abschnitt 8.1 zu disku- tieren. Inwieweit die wirtschaftliche Situation des repräsentativen Investors dem dort skizzierten theoretischen Leitbild tatsächlich gerecht wird, ist Gegenstand der Auswertungen in Kapitel 8.2. 8.1 Normative Überlegungen zur Angemessenheit des Ausgleichs Nach Ansicht des BVerfG müssen Ausgleich und Abfindung dem außenstehen- den Aktionär „je für sich gesehen“934 die verfassungsrechtlich gebotene „volle Entschädigung“ verschaffen. Ausgleich und Abfindung repräsentieren folglich zwei alternative Entschädigungsleistungen, wobei eine echte Wahlmöglichkeit der Minderheitsaktionäre nur dann besteht, wenn Abfindung und Ausgleich ex ante ökonomisch gleichwertig sind.935 Schließlich wäre die vom Gesetzgeber 932 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8.9.1999 – 1 BvR...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.