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Public Affairs

Die neue Welt des Lobbyismus

Edited By Gerhard Göhler, Katrin Grothe and Cornelia Schmalz-Jacobsen

Laut Schätzungen sind derzeit rund 5.000 Lobbyisten in Berlin aktiv. Abseits der Öffentlichkeit betreiben diese «Einflüsterer» ihr Geschäft, so heißt es, kaum jemand kenne ihr Gesicht. Gut zehn Jahre nach dem Umzug von Parlament und Regierung aus Bonn haben sich in der Hauptstadt zahlreiche Büros von Verbänden, Unternehmen und Agenturen angesiedelt. Hinzu kommen international agierende Kanzleien und Unternehmensberatungen, Botschaften, Stiftungen und NGOs. Damit gilt Berlin als das Zentrum einer nicht neuen, aber in dieser Dimension unbekannten Branche. Dieses Buch beleuchtet u. a. die Frage, was Lobbyismus genau macht. Und ob er ein notwendiger Bestandteil der Demokratie ist – oder die Dominanz partikularer Interessen über das Gemeinwohl.

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Prof. Dr. Peter Lösche: Lobbyismus – Gefährdung oder Stärkung der parlamentarischen Demokratie?

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9 Prof. Dr. Peter Lösche Lobbyismus – Gefährdung oder Stärkung der parlamentarischen Demokratie? Lobbyismus – Gefährdung der parlamentarischen Demokratie oder Stär- kung der parlamentarischen Demokratie? Wenn sie Hans Jürgen Papier, Präsi- dent des Bundesverfassungsgerichtes im Ruhestand, dazu befragen, dann würde dieser sagen, Lobbyismus ist eine Gefährdung der Demokratie. Lobbyismus, das wissen wir alle, ist ein anrüchiger Begriff. Die Assoziationen, die sich einstellen, wenn man diesen Begriff hört, sind illegitime Interessen, heimliche Macht, Kor- ruption, Patronage gegen das Gemeinwohl. Interessen, die den Staat koloniali- sieren, Herrschaft des Kapitals, Herrschaft der Verbände. Dies alles sind Mysti- fikationen. Der Begriff Lobbyismus mobilisiert Vorurteile, Emotionen, obrigkeitsstaatliche deutsche politische Kultur. Ernst Fraenkel, den man ja tun- lichst zitieren kann hier im Haus, hat von ‚Verbandsprüderie’ gesprochen, der, wenn sie so wollen, Zwillingsschwester des ‚Antiparteienaffektes’. Und immer wieder wird der Lobbyismus in einen falschen Kontext ge- stellt. In der SPD-Fraktion des Bundestages in der vorherigen Legislaturperiode gab Günter Grass sich die Ehre. Natürlich war die Fraktion begeistert, Grass wieder einmal bei sich zu haben. Grass sagte u.a.: „Können Sie nicht endlich etwas dafür tun, das die Schriftsteller sozial besser gestellt sind, dass der Schrift- stellerverband anerkannt wird als Interessenvertretung der Schriftsteller.“ Drei Minuten später sagte er: „Lobbyisten dürfen nicht in den Reichstag. Nehmen sie den Lobbyisten die Ausweise weg.“ Er hatte nicht gemerkt, dass er selbst als Lobbyist aufgetreten war. Ich will im Folgenden zunächst einmal klären,...

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