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Public Affairs

Die neue Welt des Lobbyismus

Edited By Gerhard Göhler, Katrin Grothe and Cornelia Schmalz-Jacobsen

Laut Schätzungen sind derzeit rund 5.000 Lobbyisten in Berlin aktiv. Abseits der Öffentlichkeit betreiben diese «Einflüsterer» ihr Geschäft, so heißt es, kaum jemand kenne ihr Gesicht. Gut zehn Jahre nach dem Umzug von Parlament und Regierung aus Bonn haben sich in der Hauptstadt zahlreiche Büros von Verbänden, Unternehmen und Agenturen angesiedelt. Hinzu kommen international agierende Kanzleien und Unternehmensberatungen, Botschaften, Stiftungen und NGOs. Damit gilt Berlin als das Zentrum einer nicht neuen, aber in dieser Dimension unbekannten Branche. Dieses Buch beleuchtet u. a. die Frage, was Lobbyismus genau macht. Und ob er ein notwendiger Bestandteil der Demokratie ist – oder die Dominanz partikularer Interessen über das Gemeinwohl.

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Andrea Fischer: Aus dem Inneren des Haifischbeckens. Erfahrungen mit Lobbyismus in der Gesundheitspolitik

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41 Andrea Fischer Aus dem Inneren des Haifischbeckens: Erfahrungen mit Lobbyismus in der Gesundheitspolitik Sie erinnern sich an den berühmtesten Satz des ehemaligen Ministers Blüm: „Die Rente ist sicher“? Es gibt noch eine andere bekannte Äußerung von ihm, und zwar die, dass Gesundheitspolitik „Wasserballett im Haifischbecken“ sei. Das schöne Bonmot hat dazu beigetragen, dass es als Gemeingut gelten kann, dass im Gesundheitswesen vielfältige Interessen machtvoll aufeinander- prallen und sich auch durchsetzen können. Das ist auch grundsätzlich richtig, gleichwohl kann man nicht sagen, dass die Politik nur willfähriges Ausfüh- rungsorgan gegenüber der mächtigen Lobby ist. Wohl aber ist eine Politik, die sich gar nicht um die Interessenvertretung kümmert, nicht möglich. Aber der Reihe nach, sehen wir uns erst einmal an, welche Haie in diesem Becken schwimmen und schauen wir danach, ob es möglich ist, sie in eine Rich- tung auszurichten oder gar umzudrehen. Also will Ihnen zunächst die Lobby- gruppen vorstellen und erklären, wie diese zwangsläufig aus der Konstruktion des Gesundheitswesens entstehen. Danach will ich darauf eingehen, welche Op- tionen die Politik hat, um ihre Anliegen durchzusetzen – um abschließend einige Gedanken dazu zu äußern, ob und wie Politik vom Lobbyismus unabhängig agieren kann. Selbstverwaltung als institutionalisierter Lobbyismus Dass Lobbys, also Interessengruppen, im deutschen Gesundheitswesen ei- ne so große Rolle spielen, ist gewollt und eine zwangsläufige Folge der System- konstruktion unseres Gesundheitswesens. Das zentrale Stichwort dafür heißt Selbstverwaltung....

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