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Die Europäische Privatgesellschaft (SPE) im Konzern

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Katharina Kneisel

Die (geplante) Europäische Privatgesellschaft (SPE) wird ihr Haupteinsatzfeld als Tochtergesellschaft finden; daneben wird sie auch als Holding und als Trägergesellschaft eines Joint Venture eingesetzt werden. Diese Einbindung in einen Konzern wirft spezifische Fragestellungen auf, die in der Unternehmenspraxis gelöst werden müssen. Da der Verordnungsentwurf der EU-Kommission keine konzernrechtlichen Normierungen enthält, wird die Frage behandelt, wie die auftretenden Lücken zu schließen sind und wann ein Rückgriff auf das jeweilige nationale Recht notwendig und möglich ist. Wegen der Vergleichbarkeit der SPE mit den nationalen kleinen Kapitalgesellschaften bietet sich in Deutschland ein Rückgriff auf das GmbH-Konzernrecht an. Neben den Aspekten der Lückenfüllung werden haftungsrechtliche Fragen diskutiert, die verschiedenen Leitungssysteme dargestellt und eine Einbindung der SPE in ein Cash Pool-System untersucht. Durch die weitreichende Satzungsautonomie, die das schlanke SPE-Statut gewährleistet, bieten sich verschiedene Gestaltungsoptionen und eine Flexibilität, die für den Konzern vorteilhaft ist. Die Autorin hält es – wegen der Nichtharmonisierung des Konzernrechts in Europa – für sinnvoll, ein SPE-spezifisches Konzernrecht in einer gesonderten Gesetzesinitiative anzugehen, um das Projekt SPE nicht weiter zu blockieren.

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D. Fazit und Perspektiven für die konzerneingebundene SPE

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I. Ergebnisse der Untersuchung 1. Aus Unternehmersicht besteht eine praktische Notwendigkeit für die SPE (im Konzern). Der bereits zur Verfügung stehende Rechtsrahmen – die grenzüberschreitende Verwendung nationaler Gesellschaften und der Einsatz der anderen supranationalen Rechtsformen – bietet keine der SPE vergleichbare Alternative und reicht nicht aus, um den wirtschaftli- chen Bedürfnissen der KMU und Konzerne gerecht zu werden. Für die Gesellschaften ist es wichtig, dass ihnen noch mehr und besser geeignete Gestaltungsoptionen für ihre Unternehmenspraxis geboten werden (more applying legislation). Die SPE kann sich durch ihre weitreichende Gestal- tungsfreiheit im Binnenverhältnis an die unterschiedlichsten Gesellschaf- ter- und Verwendungskonfigurationen anpassen und bietet demnach den optimalen Rechtsrahmen. Hervorzuheben ist, dass die SPE selbst für „Global Player“ interessant sein kann, auch wenn deren Marktperspektive über die EG hinausgeht, da sie zumindest eine einheitliche Gesellschafts- form für den europäischen Binnenmarkt bietet. 2. Da der SPE-VOE noch nicht verabschiedet wurde, können Verbes- serungsvorschläge – nicht nur bezogen auf die Konzerngeeignetheit – noch den Gesetzgebungsprozess beeinflussen, weshalb konkrete Vor- schläge unterbreitet werden sollen. Des Weiteren wird die Verordnung gemäß Art. 47 SPE-VOE spätestens bis zum 30. Juni 2015 erneut über- prüft, weshalb es durchaus ratsam ist, Verbesserungsvorschläge anheim zu stellen, die der Verordnungsgeber dann berücksichtigen kann. Der län- gerfristige Bestand der Regelungen wird somit von dem SPE-VOE selbst zur Disposition gestellt. 3. Der Haupteinsatzbereich der SPE wird erwartungsgemäß in der Verwendung als Tochtergesellschaft liegen, geeignet ist die SPE aber auch als Tr...

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