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Rechtsnatur und Wirkung so genannter «atypischer Beherrschungsverträge»

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Thomas Müller

Das Aktiengesetz definiert den Beherrschungsvertrag als einen Vertrag, durch den eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen unterstellt. Vertragsgestaltungen, wonach nur einzelne Leitungsbereiche oder Betriebe unterstellt oder das Weisungsrecht des herrschenden Unternehmens ausgeschlossen sein sollen, werden als so genannte «atypische Beherrschungsverträge» diskutiert, ebenso sonstige Verträge, die in ihren Wirkungen einem Beherrschungsvertrag nahestehen. Deren wahre Rechtsnatur steht nach wie vor in Frage. Diese Arbeit konkretisiert die inhaltlichen Anforderungen des Beherrschungsvertrages und entwickelt hierauf aufbauend Lösungsvorschläge für die rechtliche Behandlung so genannter «atypischer Beherrschungsverträge».

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Einleitung

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Das AktG unterscheidet fünf verschiedene Typen von Unternehmensverträgen, den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag i.S.d. § 291 I S. 1 AktG, letzterem gleichgestellt der Geschäftsführungsvertrag i.S.d. § 291 I S. 2 AktG, sowie die in § 292 I AktG genannten anderen Unternehmensverträge, den Ge- winngemeinschafts-, Teilgewinnabführungs- und Betriebspacht- bzw. Betriebs- überlassungsvertrag.1 Indes soll nur der Beherrschungsvertrag i.S.d. § 291 I S. 1, 1. Alt AktG dem herrschenden Unternehmen das Recht verschaffen, eine andere – im Regelfall bereits abhängige2 – Gesellschaft seiner Leitung zu unterstellen und in Aus- übung der Leitungsmacht auch zu nachteiligen Maßnahmen anzuweisen, gege- benenfalls ergänzt durch einen Gewinnabführungsvertrag, der die abhängige Gesellschaft darüber hinaus zur Abführung ihres gesamten Gewinns an das herr- schende Unternehmen verpflichtet.3 Der Gefahr, dass dabei unternehmerische Interessen des herrschenden Unternehmens hinsichtlich der Geschäftsführung und Gewinnverwendung ausgeübt werden, die denen der abhängigen Gesell- schaft, deren Aktionäre und Gläubiger am Erhalt der Vermögensbasis entgegen- stehen, ist der Gesetzgeber dadurch begegnet, dass er dem herrschenden Unter- nehmen in den §§ 300 ff. AktG besondere Sicherungspflichten gegenüber der abhängigen Gesellschaft und den ihr zuzuordnenden Personen auferlegt hat. De- ren Regelungsziel ist es, die abhängige Gesellschaft, und ihre Gläubiger vor Aushöhlung des Gesellschaftsvermögens zu schützen und die bilanzmäßige Substanz der Gesellschaft sicherzustellen.4 Die außenstehenden Aktionäre wie- derum haben die Wahl, entweder gesichert durch eine Dividendengarantie i.S.d. § 304 AktG in der abhängigen Gesellschaft zu bleiben oder...

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