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Rechtsnatur und Wirkung so genannter «atypischer Beherrschungsverträge»

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Thomas Müller

Das Aktiengesetz definiert den Beherrschungsvertrag als einen Vertrag, durch den eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen unterstellt. Vertragsgestaltungen, wonach nur einzelne Leitungsbereiche oder Betriebe unterstellt oder das Weisungsrecht des herrschenden Unternehmens ausgeschlossen sein sollen, werden als so genannte «atypische Beherrschungsverträge» diskutiert, ebenso sonstige Verträge, die in ihren Wirkungen einem Beherrschungsvertrag nahestehen. Deren wahre Rechtsnatur steht nach wie vor in Frage. Diese Arbeit konkretisiert die inhaltlichen Anforderungen des Beherrschungsvertrages und entwickelt hierauf aufbauend Lösungsvorschläge für die rechtliche Behandlung so genannter «atypischer Beherrschungsverträge».

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B. Gang der Untersuchung

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Sofern einschlägige Vertragsgestaltungen die Anforderungen eines Beherr- schungsvertrages i.S.d. § 291 I S. 1, 1. Alt AktG erfüllen, wäre die Bezeichnung als „atypische Beherrschungsverträge“ rechtlich gesehen unzutreffend und daher zu vermeiden.22 Problematischer hingegen wird es, sollten sich einschlägige Vertragsgestaltungen selbst unter extensiver Auslegung nicht mit dem inhaltli- chen Anforderungsprofil eines Beherrschungsvertrages in Übereinstimmung bringen lassen, wenngleich sie in ihren Wirkungen einem Beherrschungsvertrag nahestehen. Die insofern zum Schutze der abhängigen Gesellschaft, deren Akti- onäre und Gläubiger erwogene analoge Anwendung der beherrschungsvertragli- chen Regelungen könnte sich angesichts der überwiegend vertretenen Annahme eines Numerus clausus der in §§ 291, 292 AktG erfassten Unternehmensverträ- ge23 von vornherein als nicht gangbar erweisen. Andererseits wird zu Recht da- rauf verwiesen, dass die Annahme eines Numerus clausus nicht dazu führen darf, lückenhafte und somit ergänzungsbedürftige Regelungen einfach zu akzep- 18 Simon, § 1 Rn. 52 ff.; siehe auch Hirte/Schall, Konzern 2006, S. 243 ff. zu „Tarnkon- struktionen“ sog. faktischer Beherrschungsverträge, die auf den ersten Blick als Koope- rationsverträge (joint ventures) und Gesellschaftsvereinbarungen gefasst, bei genauerem Hinsehen auf die Unterwerfung einer Gesellschaft unter die Leitung einer anderen ge- richtet sind 19 Hirte/Schall, Konzern 2006, S. 243 ff., 249 20 Bayreuther, S. 243 ff.; Huber, ZHR 152 (1988), S. 123, 136 ff. 21 Oesterreich, S. 14 ff.; Altmeppen in MünchKommAktG, § 292 Rn. 132 ff. 22 so auch Altmeppen in MünchKommAktG, § 291 Rn. 41; Hüffer, § 291 Rn. 14; vgl. auch noch Langenbucher in Schmidt/Lutter,...

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