Show Less

Rechtsnatur und Wirkung so genannter «atypischer Beherrschungsverträge»

Series:

Thomas Müller

Das Aktiengesetz definiert den Beherrschungsvertrag als einen Vertrag, durch den eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen unterstellt. Vertragsgestaltungen, wonach nur einzelne Leitungsbereiche oder Betriebe unterstellt oder das Weisungsrecht des herrschenden Unternehmens ausgeschlossen sein sollen, werden als so genannte «atypische Beherrschungsverträge» diskutiert, ebenso sonstige Verträge, die in ihren Wirkungen einem Beherrschungsvertrag nahestehen. Deren wahre Rechtsnatur steht nach wie vor in Frage. Diese Arbeit konkretisiert die inhaltlichen Anforderungen des Beherrschungsvertrages und entwickelt hierauf aufbauend Lösungsvorschläge für die rechtliche Behandlung so genannter «atypischer Beherrschungsverträge».

Prices

Show Summary Details
Restricted access

ZWEITER TEIL: Abgrenzung des Beherrschungsvertrages von Betriebspacht- und Betriebsüberlassungsverträgen sowie Betriebsführungsverträgen

Extract

71 ZWEITER TEIL: Abgrenzung des Beherr- schungsvertrages von Betriebspacht- und Betriebsüberlassungsverträgen sowie Betriebsführungsverträgen A. Betriebspacht- und Betriebsüberlassungs- verträge Gegenstand nachfolgender Untersuchung ist die Abgrenzung des Beherr- schungsvertrages von Betriebspacht- und Betriebsüberlassungsverträgen i.S.d. § 292 I Nr. 3 AktG und in diesem Zusammenhang insbesondere die Frage der rechtlichen Einordnung wirkungsgleich zum Beherrschungsvertrag gestalteter Verträge, wie sie einleitend im Rahmen des zweiten Problemkreises aufgewor- fen wurde. Zuvor gilt es die wesentlichen Merkmale einer typischen Betriebs- überlassung i.S.d. § 292 I Nr. 3 AktG zu untersuchen und mit denen eines Be- herrschungsvertrages i.S.d. § 291 I S. 1, 1. Alt AktG zu vergleichen. I. Wesensmerkmale der Betriebsüberlassung i.S.d. § 292 I Nr. 3 AktG Eine Betriebsüberlassung mit seinen beiden Erscheinungsformen des Betriebs- pacht- und Betriebsüberlassungsvertrages liegt gemäß § 292 I Nr. 3 AktG immer dann vor, wenn eine AG oder KGaA den Betrieb ihres Unternehmens einem an- deren verpachtet bzw. sonst überlässt. In Anbetracht des Wortlautes der Rege- lung des § 292 I Nr. 3 AktG setzt die Einordnung als Betriebspacht- wie auch als Betriebsüberlassungsvertrag voraus, dass der gesamte Unternehmensbetrieb zum Gebrauch überlassen wird. Die Verpachtung bzw. Überlassung nur einzelner Betriebe genügt nicht.1 Andernfalls sind die §§ 292 ff. AktG nicht anwendbar, sondern allein die 581 ff. BGB.2 1. Betriebspachtvertrag, § 292 I Nr. 3, 1. Alt AktG Der Betriebspachtvertrag i.S.d. § 292 I Nr. 3, 1. Alt AktG ist eine besondere Er- scheinungsform des Betriebsüberlassungsvertrages.3 Der Inhalt eines Betriebs- 1 Hüffer, § 292 Rn. 18;...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.