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Rechtsnatur und Wirkung so genannter «atypischer Beherrschungsverträge»

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Thomas Müller

Das Aktiengesetz definiert den Beherrschungsvertrag als einen Vertrag, durch den eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen unterstellt. Vertragsgestaltungen, wonach nur einzelne Leitungsbereiche oder Betriebe unterstellt oder das Weisungsrecht des herrschenden Unternehmens ausgeschlossen sein sollen, werden als so genannte «atypische Beherrschungsverträge» diskutiert, ebenso sonstige Verträge, die in ihren Wirkungen einem Beherrschungsvertrag nahestehen. Deren wahre Rechtsnatur steht nach wie vor in Frage. Diese Arbeit konkretisiert die inhaltlichen Anforderungen des Beherrschungsvertrages und entwickelt hierauf aufbauend Lösungsvorschläge für die rechtliche Behandlung so genannter «atypischer Beherrschungsverträge».

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DRITTER TEIL: Abgrenzung des Beherrschungsvertragesvon sonstigen Verträgen der Wirtschaftspraxis

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153 DRITTER TEIL: Abgrenzung des Beherr- schungsvertrages von sonstigen Verträgen der Wirtschaftspraxis A. Problemfälle Die Problematik wirkungsgleich zum Beherrschungsvertrag gestalteter Verträ- gen ist nicht auf die Abgrenzung des Beherrschungsvertrages gegenüber Be- triebspacht- bzw. Betriebsüberlassungs- und Betriebsführungsverträgen be- schränkt, sondern erstreckt sich darüber hinaus auch auf andere Vertragsgestal- tungen der Wirtschaftspraxis, die, wenn sie Einflussmöglichkeiten hinsichtlich der Unternehmensleitung des anderen Vertragsteils vorsehen, einem Beherr- schungsvertrag i.S.d. § 291 I S. 1, 1. Alt AktG durchaus nahestehen können. Dabei werfen insbesondere stille Gesellschaftsverträge, Darlehens- und Cash- Management-Verträge, Dienstleistungsverhältnisse, Just-in-Time-Zulieferver- träge sowie Franchise- und Lizenzverträge Abgrenzungsprobleme auf, wie sie im Folgenden näher untersucht werden sollen. I. Stille Gesellschaftsverträge Bei einer stillen Gesellschaft handelt es sich um ein Schuldverhältnis zwischen einem Inhaber eines Handelsgewerbes und einem stillen Gesellschafter, der eine Innengesellschaft ohne Gesamthandsvermögen begründet, wobei der stille Ge- sellschafter eine Einlage in das Vermögen des Inhabers leistet und zumindest am Gewinn beteiligt ist.1 Wird eine stille Gesellschaft mit einer AG geschlossen, so ist diese nach weitgehend einhelliger Ansicht in Rechtsprechung und Literatur als Teilgewinnabführungsvertrag i.S.d. § 292 I Nr. 2 AktG zu qualifizieren mit der Folge, dass die Wirksamkeitsvoraussetzungen der Zustimmung der Haupt- versammlung i.S.d. § 293 AktG und der Eintragung ins Handelsregister i.S.d. § 294 AktG Anwendung finden.2 Anders als das herrschende Unternehmen bei Vorliegen eines Beherr- schungsvertrages ist ein stiller Gesellschafter grundsätzlich nicht zur Einfluss- 1 Schubert in Oetker, § 230 Rn. 9;...

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