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Druckkündigungen mit diskriminierendem Hintergrund

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Elisa Maria Wolf

Verlangen Dritte unter Androhung von Nachteilen die Entlassung eines bestimmten Arbeitnehmers und kommt der Arbeitgeber dieser Forderung nach, liegt die typische Situation einer Druckkündigung vor. Ist das Abberufungsverlangen objektiv nicht gerechtfertigt, spricht man von einer echten Druckkündigung. Diese umstrittene Kündigungsform hat seit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) neue Brisanz erfahren. Das Augenmerk dieser Arbeit liegt auf Druckkündigungen, die einen diskriminierenden Hintergrund aufweisen. Die Autorin beschäftigt sich insbesondere mit der Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen Druckkündigungen, die auf einem diskriminierenden Entlassungsverlangen beruhen, wirksam sind. Dabei stellt sie die bisherigen Druckkündigungsgrundsätze des Bundesarbeitsgerichts auf den Prüfstand und beleuchtet das Zusammenspiel von nationalem Kündigungsrecht und europäischen Antidiskriminierungsvorgaben.

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D. Schutz vor Diskriminierungen im Kündigungsschutzrecht

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Im Rahmen der Kapitels C wurde festgestellt, dass das auf Basis eines verpönten Differenzierungsgrundes formulierte Entlassungsverlangen eines druckausüben- den Dritten grundsätzlich eine Benachteiligung im Sinne des § 3 AGG darstellen kann. Ob jedoch auch die aus diesem benachteiligenden Drittverhalten resultie- rende Druckkündigung am Maßstab des AGG (§§ 7, 12 AGG) zu überprüfen ist, hängt entscheidend von der generellen Eröffnung des sachlichen Anwendungs- bereichs des AGG im Hinblick auf Kündigungen ab. I. Regelungsbereich des § 2 Abs. 4 AGG 1. Entstehungsgeschichte § 2 Abs. 4 AGG lautet wie folgt: „Für Kündigungen gelten ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz.“ Die auf den ersten Blick eindeutige Aussage des Gesetzgebers in § 2 Abs. 4 AGG ist vor dem Hintergrund der europäischen Vorgaben in 2000/43/EG, 2000/78/EG und 2002/73/EG überraschend.600 Dies liegt daran, dass keine der benannten EG- Richtlinien eine Ausnahme von dem arbeitsrechtlichen Diskriminierungsschutz für den Bereich des Kündigungsrechts vorsieht. Vielmehr erstrecken die insoweit gleich lautenden Art. 3 Abs. 1 c) der Richtlinien ihren jeweiligen sachlichen Anwendungsbereich übereinstimmend auch auf Entlassungsbedingungen und damit auch auf die einzelstaatlichen Kündigungsvoraussetzungen.601 Ein Blick in die Gesetzgebungsgeschichte gibt Aufschluss darüber, wie es zu der konkreten Ausgestaltung des § 2 Abs. 4 AGG gekommen ist.602 600 So auch Rust/Falke-Bertelsmann, § 2 AGG Rn. 240; vgl. auch ErfK/Schlachter, § 2 AGG Rn. 16; Schrader, DB 2006, 2571, 2580. 601 Vgl. Art. 3 Abs. 1 c der RL 2000/43/EG a.a.O. (Fn. 356), 2000/78/EG a.a.O. (Fn. 369) u. 2002/73/EG a.a.O....

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