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Druckkündigungen mit diskriminierendem Hintergrund

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Elisa Maria Wolf

Verlangen Dritte unter Androhung von Nachteilen die Entlassung eines bestimmten Arbeitnehmers und kommt der Arbeitgeber dieser Forderung nach, liegt die typische Situation einer Druckkündigung vor. Ist das Abberufungsverlangen objektiv nicht gerechtfertigt, spricht man von einer echten Druckkündigung. Diese umstrittene Kündigungsform hat seit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) neue Brisanz erfahren. Das Augenmerk dieser Arbeit liegt auf Druckkündigungen, die einen diskriminierenden Hintergrund aufweisen. Die Autorin beschäftigt sich insbesondere mit der Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen Druckkündigungen, die auf einem diskriminierenden Entlassungsverlangen beruhen, wirksam sind. Dabei stellt sie die bisherigen Druckkündigungsgrundsätze des Bundesarbeitsgerichts auf den Prüfstand und beleuchtet das Zusammenspiel von nationalem Kündigungsrecht und europäischen Antidiskriminierungsvorgaben.

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G. Abwehr- bzw. Kompensationsmöglichkeiten des betroffenen Arbeitnehmers hinsichtlich der erfolgten Diskriminierung

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Wie dargelegt, wirkt sich die Anerkennung der druckkündigungsrechtlichen Grundsätze der Rechtsprechung (mittelbar) auch auf die Beurteilung von Druck- kündigungen, die einen diskriminierenden Hintergrund aufweisen, aus. Werden die speziellen Anforderungen des § 12 Abs. 3, 4 AGG eingehalten, kann eine Druckkündigung selbst im Falle „echten“, diskriminierenden Drucks gerechtfer- tigt sein. Wie bereits im Rahmen der Kapitel E und F angedeutet, sind jedoch Kompensationsmöglichkeiten des betroffenen Beschäftigten auf schadensersatz- rechtlicher Ebene denkbar. In Kapitel B wurde unter Gliederungspunkt V. bereits untersucht, inwieweit der Arbeitnehmer in üblichen Druckkündigungsszenarien Ersatz für den Verlust seines Arbeitsplatzes bzw. etwaige Persönlichkeitsverletzungen verlangen kann. Das nachfolgende Kapitel konzentriert sich auf die Frage, ob sich infolge der AGG-widrigkeit des Drittverhaltens diesbezüglich Besonderheiten ergeben. Während in Kapitel B repressive Abwehrmittel des Arbeitnehmers im Vor- dergrund standen, liegt das Augenmerk der nachfolgenden Untersuchung zudem auf möglichen Abwehrmaßnahmen des Beschäftigten im Vorfeld des Kündi- gungsausspruchs. I. Ausgangssituation 1. Unechte Druckkündigung mit diskriminierendem Hintergrund Wie in Kapitel B festgestellt, kommen bereits im Falle diskriminierungsfreier Druckkündigungen Schadensersatzansprüche des betroffenen Arbeitnehmers in Betracht. Diese beschränken sich jedoch im Regelfall auf echte Druckkündi- gungskonstellationen. Unechte Druckkündigungen hingegen lösen zumeist keine Ersatzansprüche des Arbeitnehmers aus, da sich der Verlust des Arbeitsplatzes auf einen berechtigten Kündigungsgrund zurückführen lässt.1062 Anders ist dies jedoch, wenn die unechte Druckkündigung einen diskriminie- renden Hintergrund aufweist. Wie dargelegt, muss in solchen Fällen zunächst 1062...

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