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Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafbarkeitsvorverlagerungen vor und nach der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen vom 26.10.2005

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Christoph Skoupil

Die weite Auslegung des Handeltreibens führt zu schweren Friktionen mit dem Allgemeinen Teil des StGB. Im Jahr 2005 befasste sich der Große Senat für Strafsachen mit dieser Problematik. Er billigte zwar die bisherige Auslegung, benannte aber ferner Möglichkeiten zur Lösung der Probleme. Inwiefern diese nunmehr tatsächlich überwunden sind, ist Gegenstand der Arbeit. Dabei wird zunächst die frühere Rechtsprechung und Literatur betrachtet. Sodann wird die Entscheidung des Großen Senats sowie ihre Entwicklung untersucht. Im Anschluss werden neuere Rechtsprechungstendenzen analysiert. Hierbei zeigt sich, dass die überkommenen Probleme fortbestehen. Wegen der anhaltenden Heterogenität innerhalb der Rechtsprechung ist eine erneute Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen zwingend geboten.

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Einleitung

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Das Betäubungsmittelstrafrecht ist außerhalb des StGB und damit im Neben- strafrecht gesetzlich geregelt. Anders als es die Bezeichnung Nebenstrafrecht vermuten lässt, war es jedoch Ausgangspunkt vieler für das moderne Straf- und Strafprozessrecht wichtiger Entwicklungen.1 Darüber hinaus besitzt es eine enorme praktische Relevanz.2 So bildeten die Rauschgiftdelikte insgesamt im Jahre 2009 mit 235.8423 Taten die fünftgrößte Gruppe aller registrierten Delik- te.4 Hiervon entfielen wiederum allein 48.2535 Taten auf den unerlaubten Han- del mit (und Schmuggel von) Rauschgiften. A. Problemstellung Das unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ist in § 29 I 1 Nr. 1 BtMG geregelt. Es ist nicht legal definiert. Die Rechtsprechung versteht unter dem un- erlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln „jede eigennützige auf den Um- satz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit.“6 Das Handeltreiben hat in seiner mittlerweile über achtzigjährigen7 Recht- sprechungsgeschichte stets eine weite, auf kriminalpolitische Gesichtspunkte gestützte8 Auslegung erfahren. Dies führte unter anderem dazu, dass der An- wendungsbereich des vollendeten Handeltreibens, teilweise über das Stadium des gesetzlich in § 29 II BtMG vorgesehenen versuchten Handeltreibens hinaus, bis in das Stadium der eigentlich straflosen Vorbereitung hinein, ausgedehnt 1 Genannt sei hier nur BGH, B. v. 04.02.2003 – GSSt 1/02 = BGHSt 48, 189 (Bewaffne- tes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Zurechnung der Bewaffnung eines Mittä- ters); vgl. überdies die Zusammenstellung bei Rahlf, FS BRAK, S. 243. 2 Vgl. Kotz, StRR 2010, 301 der jüngst darauf hinweist, dass es sich bei dem Betäu- bungsmittelstrafrecht um das „wohl wichtigste Gebiet des...

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