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Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafbarkeitsvorverlagerungen vor und nach der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen vom 26.10.2005

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Christoph Skoupil

Die weite Auslegung des Handeltreibens führt zu schweren Friktionen mit dem Allgemeinen Teil des StGB. Im Jahr 2005 befasste sich der Große Senat für Strafsachen mit dieser Problematik. Er billigte zwar die bisherige Auslegung, benannte aber ferner Möglichkeiten zur Lösung der Probleme. Inwiefern diese nunmehr tatsächlich überwunden sind, ist Gegenstand der Arbeit. Dabei wird zunächst die frühere Rechtsprechung und Literatur betrachtet. Sodann wird die Entscheidung des Großen Senats sowie ihre Entwicklung untersucht. Im Anschluss werden neuere Rechtsprechungstendenzen analysiert. Hierbei zeigt sich, dass die überkommenen Probleme fortbestehen. Wegen der anhaltenden Heterogenität innerhalb der Rechtsprechung ist eine erneute Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen zwingend geboten.

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2. Kapitel: Definition des BegriffsHandeltreiben im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes in der Rechtsprechung

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37 2. Kapitel: Definition des Begriffs Handeltreiben im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes in der Rechtsprechung Der Begriff des Handeltreibens erfuhr weder im BtMG noch in den Vorläufern dieses Gesetzes je eine Legaldefinition.132 Vielmehr scheint er als bekannt vo- rausgesetzt worden zu sein. Eine Anknüpfung an die (schon früher) ergangene Rechtsprechung ist daher unumgänglich.133 A. Rechtsprechung des Reichsgerichts Das Reichsgericht judizierte schon in seiner ersten Entscheidung134 zum Begriff des Handeltreibens im Sinne des § 10 I Nr. 1 OpiumG 1929, dass unter Handeltreiben jede eigensüchtige, auf Umsatz von (im konkreten Fall) Kokain gerichtete Tätigkeit zu verstehen sei, gleichviel in welcher Form und unter wel- chem Namen sie ausgeübt wird. Diese Überzeugung speiste sich allerdings weniger aus spezifisch betäu- bungsmittelrechtlichen Überlegungen des Reichsgerichts. Noch ergab sich eine solche Definition aus den Gesetzesmaterialien zum OpiumG 1929.135 Vielmehr war sie die logische Konsequenz bzw. Fortschreibung der Rechtsprechung des Reichsgerichts zum Begriff des Handeltreibens in anderen Rechtsgebieten.136 Diese Entwicklung sei folgend anhand einiger Entscheidungen skizziert:137 • RG, Urt. v. 23.03.1917 – IV 124/17138 (betreffend den „Handel“ i.S.v. § 5 Nr. 3 Kettenhandelsverordnung): Für den Begriff des Handels ist es unerheblich, ob Eigenhandel oder Vermittlungstätigkeit vorliegt, • RG, Urt. v. 18.01.1918 – IV 701/17139 (betreffend den „Handel“ i.S.v. §§ 1, 9 Kettenhandelsverordnung): Als Handel ist jede eigennützige, auf den Güter- 132 MK-BtMG/Rahlf, § 29 Rn. 262; Eberth/Müller/Schütrumpf, Verteidigung in BtM- Sachen, Rn. 57. 133 Franke/Wienroeder/Wienroeder, BtMG, § 2 Rn. 1. 134 RG, Urt. v. 25.04.1932 – III StR 234/32 = DJZ 1932,...

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