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Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafbarkeitsvorverlagerungen vor und nach der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen vom 26.10.2005

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Christoph Skoupil

Die weite Auslegung des Handeltreibens führt zu schweren Friktionen mit dem Allgemeinen Teil des StGB. Im Jahr 2005 befasste sich der Große Senat für Strafsachen mit dieser Problematik. Er billigte zwar die bisherige Auslegung, benannte aber ferner Möglichkeiten zur Lösung der Probleme. Inwiefern diese nunmehr tatsächlich überwunden sind, ist Gegenstand der Arbeit. Dabei wird zunächst die frühere Rechtsprechung und Literatur betrachtet. Sodann wird die Entscheidung des Großen Senats sowie ihre Entwicklung untersucht. Im Anschluss werden neuere Rechtsprechungstendenzen analysiert. Hierbei zeigt sich, dass die überkommenen Probleme fortbestehen. Wegen der anhaltenden Heterogenität innerhalb der Rechtsprechung ist eine erneute Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen zwingend geboten.

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3. Kapitel: Vorverlagerung desVollendungszeitpunkts beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Sinne des § 29 I 1 Nr. 1 BtMG

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67 3. Kapitel: Vorverlagerung des Vollendungszeitpunkts beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Sinne des § 29 I 1 Nr. 1 BtMG A. Problemaufriss Das weite Begriffsverständnis der Rechtsprechung hat sowohl in praktischer als auch in dogmatischer Hinsicht zu vielfachen Abgrenzungsschwierigkeiten ge- führt. So ergaben380 bzw. ergeben381 sich große Probleme im Rahmen der Ab- grenzung von täterschaftlichem Handeln und bloßen Beihilfehandlungen.382 Ferner hat die „uferlose“383 Begriffsbestimmung des Handeltreibens eine weite Vorverlagerung des Vollendungszeitpunkts und damit eine Ausdehnung der Strafbarkeit zur Folge. Allgemein anerkannt ist zwar, dass vollendetes Handeltreiben vorliegt, wenn es tatsächlich zu einem Umsatz von Betäubungs- mitteln gekommen ist.384 Sofern ein solcher Umsatz aber fehlt, ergeben sich Ab- grenzungsschwierigkeiten.385 Dies ist insbesondere der Fall, wenn die zu beur- teilenden Handlungen dem Betäubungsmittelumsatz sehr weit vorgelagert sind, sodass sie als bloße Vorbereitungs- oder Versuchshandlungen erscheinen könn- ten. Ferner, wenn ein Umsatz von Betäubungsmitteln gar nicht erreicht werden kann, weil es sich um Scheindrogen handelt bzw. sich die Tätigkeiten auf bereits 380 Vgl. zur überkommenen Kurierrechtsprechung unten 3. Kapitel:G.II.1. 381 Krumdiek, StV 2009, 385; vgl. BGH, Urt. v. 16.01.2008 – 2 StR 535/07 = NStZ 2008, 284 einerseits und BGH, Urt. v. 07.02. 2008 – 5 StR 242/07 = NJW 2008, 1460 und BGH, B. v. 30.10.2008 – 5 StR 345/08 = NStZ 2009, 392 andererseits; hierzu ausführ- lich unten 3. Kapitel:G.II.3.c). 382 Im Rahmen dieser Arbeit kann diese Problematik allerdings nur insoweit erörtert wer- den, als sie signifikant mit der...

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