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Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafbarkeitsvorverlagerungen vor und nach der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen vom 26.10.2005

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Christoph Skoupil

Die weite Auslegung des Handeltreibens führt zu schweren Friktionen mit dem Allgemeinen Teil des StGB. Im Jahr 2005 befasste sich der Große Senat für Strafsachen mit dieser Problematik. Er billigte zwar die bisherige Auslegung, benannte aber ferner Möglichkeiten zur Lösung der Probleme. Inwiefern diese nunmehr tatsächlich überwunden sind, ist Gegenstand der Arbeit. Dabei wird zunächst die frühere Rechtsprechung und Literatur betrachtet. Sodann wird die Entscheidung des Großen Senats sowie ihre Entwicklung untersucht. Im Anschluss werden neuere Rechtsprechungstendenzen analysiert. Hierbei zeigt sich, dass die überkommenen Probleme fortbestehen. Wegen der anhaltenden Heterogenität innerhalb der Rechtsprechung ist eine erneute Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen zwingend geboten.

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4. Kapitel: Bewertung des Status quo undnotwendige Konsequenzen

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277 4. Kapitel: Bewertung des Status quo und notwendige Konsequenzen Die zuvor gewonnenen Ergebnisse sind nunmehr zusammenfassend zu bewer- ten. Ferner sollen etwaig zu ziehende Konsequenzen dargelegt werden. A. Bewertung des Status quo Die Restriktionsansätze des Großen Senats haben eine unterschiedlich starke Rezeption erfahren. Insgesamt konnten allerdings auch sie den Begriff des Handeltreibens keiner homogenen rechtsstaatskonformen Auslegung zuführen. Der Rechtsprechungspraxis ist es nicht gelungen, dem Kriterium der fehlen- den Konkretisierung der Tat zu beachtenswerter praktischer Relevanz zu verhel- fen.1555 Gerade eine an diesem in dogmatischer Hinsicht begrüßenswerten1556 Vorschlag des Großen Senats anknüpfende Entwicklung wäre allerdings zu wünschen gewesen. Die für diese Situation verantwortlichen Gründe sind auf mehreren Ebenen zu suchen. So kann zum einen direkt an die Formulierung des Großen Senats angeknüpft werden: Ginge man davon aus, dass tatsächlich „noch jede [noch so vage] Konkretisierung der in Aussicht genommenen Tat“1557 fehlen muss, wäre der praktische Anwendungsbereich der Restriktion von vornherein als äußerst gering zu bezeichnen.1558 Erst die hier vorgeschlage- ne, sich aus einer umfassenden Analyse der Entscheidung des Großen Senats ergebende, Auslegungsweise1559 würde eine größere Praxisrelevanz ermögli- chen. Zum anderen steht einer vermehrten Anwendung des Kriteriums die teil- weise nach wie vor bestehende repressive Grundausrichtung, also die kriminal- politische Intention der Rechtsprechung innerhalb des Betäubungsmittelstraf- rechts, entgegen. Der Hinweis, dass viele der als problematisch angesehenen Konstellationen an der Grenzlinie zwischen Täterschaft und Teilnahme zu lösen sind, ist...

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