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Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafbarkeitsvorverlagerungen vor und nach der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen vom 26.10.2005

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Christoph Skoupil

Die weite Auslegung des Handeltreibens führt zu schweren Friktionen mit dem Allgemeinen Teil des StGB. Im Jahr 2005 befasste sich der Große Senat für Strafsachen mit dieser Problematik. Er billigte zwar die bisherige Auslegung, benannte aber ferner Möglichkeiten zur Lösung der Probleme. Inwiefern diese nunmehr tatsächlich überwunden sind, ist Gegenstand der Arbeit. Dabei wird zunächst die frühere Rechtsprechung und Literatur betrachtet. Sodann wird die Entscheidung des Großen Senats sowie ihre Entwicklung untersucht. Im Anschluss werden neuere Rechtsprechungstendenzen analysiert. Hierbei zeigt sich, dass die überkommenen Probleme fortbestehen. Wegen der anhaltenden Heterogenität innerhalb der Rechtsprechung ist eine erneute Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen zwingend geboten.

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5. Kapitel: Schlussbetrachtung

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Mit dem Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln vom 10.12.19291667 (OpiumG 1929) wurde das unerlaubte Handeltreiben auf betäubungsmittelrecht- licher Ebene erstmalig inkriminiert. Eine Legaldefinition des Handeltreibens bleibt allerdings sowohl das OpiumG 1929 als auch sämtliche seiner Nachfolger bis zum heutigen Tag schuldig. Maßgeblich ist somit die durch die Recht- sprechung geformte Definition des Handeltreibens. Schon das Reichsgericht vertrat eine weiteste1668 Auslegung des Begriffs und verstand unter dem Handeltreiben: Jede eigensüchtige, auf Umsatz von Be- täubungsmitteln gerichtete Tätigkeit, gleichviel in welcher Form und unter wel- chem Namen sie ausgeübt wird.1669 Diese Überzeugung speiste sich allerdings nicht aus betäubungsmittelspezifischen Überlegungen. Vielmehr entspringt sie der, durch besondere kriegsbedingte Zwänge motivierten und bestimmten Rechtsprechung zu den Kriegsnotverordnungen1670 während des Ersten Welt- kriegs.1671 Der Bundesgerichtshof hat die reichsgerichtliche Definition, trotz ihrer Wei- te und trotz des Wegfalls der hinter der Definition stehenden Zwänge, über- nommen.1672 Auf der Grundlage dieser Definition stellt sich das unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln sowohl als Tätigkeits-1673 als auch als abstraktes Gefähr- dungsdelikt1674 dar. Die von der Rechtsprechung vorgenommene Einordnung als unechtes Unternehmensdelikt konnte hingegen nicht überzeugen.1675 Aufgrund der durch die Deliktsnatur vorgegebenen dogmatischen Implikationen ist der Anwendungsbereich des Versuchs im Rahmen des Handeltreibens zwar von vornherein eingeschränkt, besteht allerdings dennoch.1676 Vor der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen vom 26.10.2005 wurde dieser Erkenntnis bzw. der gesetzlichen Regelung des § 29 II BtMG in der Praxis keine Rechnung getragen. Dies stieß auf berechtigte Kritik in...

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