Show Less

Die Bindungen ehemaliger Staatsunternehmen an Verfassungs-, Wettbewerbs- und Kartellrecht

Dargestellt am Beispiel der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost. - Zugleich ein Beitrag zur verfassungsrechtlichen Stellung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen

Series:

Maximilian Degenhart

In den 80er und 90er Jahren des 20. Jahrhunderts wurden Staatsbetriebe wie die damalige Deutsche Bundespost oder die damalige Deutsche Bundesbahn in privatwirtschaftlich strukturierte Unternehmen überführt. Der Bund hat sich jedoch häufig nicht vollständig aus diesen Unternehmen zurückgezogen. In der Untersuchung wird vor diesem Hintergrund der Frage nachgegangen, ob und inwieweit besondere verfassungsrechtliche Bindungen, denen die ehemaligen Staatsbetriebe unterlagen, Nachwirkungen haben, die sich auf die rechtliche Stellung ihrer Nachfolgeunternehmen auswirken. Weiter wird untersucht, ob diese verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte Auswirkungen auf die Beurteilung ihres Verhaltens im Wettbewerb haben können, ob derartige Unternehmen also besonderen wettbewerbsrechtlichen Bindungen unterliegen können.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Einleitung

Extract

In den 80er und 90er Jahren des 20. Jahrhunderts wurden Staatsbetriebe – wie die damalige Deutsche Bundespost oder die damalige Deutsche Bundesbahn – in privatwirtschaftlich strukturierte Unternehmen überführt. Der Bund hat sich jedoch häufig nicht vollständig aus diesen Unternehmen zurückgezogen – im Gegenteil: Bei der Deutschen Telekom AG als einem der Nachfolgerunterneh- men des Sondervermögens Deutsche Post ist er der mit Abstand größte Einzelak- tionär.1 Über die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hält der Bund auch bei der Deutsche Post AG eine relevante Beteiligung und ist hierdurch mittelbar größter Einzelaktionär.2 Bei der Deutsche Bahn AG befinden sich die Anteile nach wie vor zu 100% in der Hand des Staates. Schon deshalb stellt sich die Frage, ob diese Nachfolgeunternehmen ehemals staatlicher Monopolbetriebe Unternehmen wie alle anderen sind. Hinzu kommt, dass diese Unternehmen als Monopolbetriebe Ressourcen materieller wie immaterieller Natur erworben und sich Marktpositionen geschaffen haben, die auch weiterhin Basis ihrer wirt- schaftlichen Aktivitäten sind und die in erheblichem Maße fortwirken. Dies wurde jüngst beispielhaft deutlich, als private Verleger von Anzeigen- blättern bzw. deren Verbände sich gegen die Verbreitung der Gratiszeitung „Ein- kauf aktuell“ durch die Deutsche Post AG wandten.3 Sie sehen in der Herausga- be dieses Printprodukts einen Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz der Staatsunabhängigkeit der Medien4 und sahen bereits deshalb die Herausgabe dieser Gratiszeitung als wettbewerbswidrig an. Einen unzulässigen Wettbe- werbsvorteil der Deutsche Post AG sehen sie schließlich vor allem auch darin, dass diese sich...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.