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Die Bindungen ehemaliger Staatsunternehmen an Verfassungs-, Wettbewerbs- und Kartellrecht

Dargestellt am Beispiel der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost. - Zugleich ein Beitrag zur verfassungsrechtlichen Stellung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen

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Maximilian Degenhart

In den 80er und 90er Jahren des 20. Jahrhunderts wurden Staatsbetriebe wie die damalige Deutsche Bundespost oder die damalige Deutsche Bundesbahn in privatwirtschaftlich strukturierte Unternehmen überführt. Der Bund hat sich jedoch häufig nicht vollständig aus diesen Unternehmen zurückgezogen. In der Untersuchung wird vor diesem Hintergrund der Frage nachgegangen, ob und inwieweit besondere verfassungsrechtliche Bindungen, denen die ehemaligen Staatsbetriebe unterlagen, Nachwirkungen haben, die sich auf die rechtliche Stellung ihrer Nachfolgeunternehmen auswirken. Weiter wird untersucht, ob diese verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte Auswirkungen auf die Beurteilung ihres Verhaltens im Wettbewerb haben können, ob derartige Unternehmen also besonderen wettbewerbsrechtlichen Bindungen unterliegen können.

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Zweiter Teil: Verfassungsrecht

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Welche verfassungsrechtlichen Besonderheiten für das wirtschaftliche Handeln des Staates bestehen und wie wirken sie sich auf die hier zu behandelnden Un- ternehmen aus? Diese Problematik, insbesondere die grundrechtlichen Fragen, spielen in den hier beispielhaft angeführten Verfahren mit der Deutsche Post AG als jeweils beklagte Partei eine maßgebliche Rolle. Es ist aufzuzeigen, dass die hier ange- sprochenen Fragen von allgemeiner Bedeutung sind. Dies betrifft insbesondere die verfassungsrechtliche Stellung der Unternehmen und die Frage, ob sie sich auf Grundrechte berufen können und ob sie an die Grundrechte gebunden sind. Aber auch dann, wenn keine staatliche Beteiligung mehr vorliegt, kann sich die Frage nach grundrechtlichen Besonderheiten auf Grund des Gegenstands des Unternehmens stellen, wie hier am Beispiel privatisierter Telekommunikations- netze deutlich wurde. Auch hier geht es um die Fortwirkung verfassungsrecht- licher Bindungen des Staates, wenn deren Bezugspunkt aus der staatlichen Sphä- re ausgegliedert ist. I. Wirtschaftliches Handeln des Staates: verfassungsrechtlicher Rahmen Entscheidend kommt es für die Beantwortung dieser Fragen darauf an, inwieweit das Unternehmen, um das es geht, der staatlichen Sphäre zuzurechnen ist und demgemäß ihr Handeln nach den für den Staat geltenden Grundsätzen zu beurtei- len ist. Hierfür soll zunächst der verfassungsrechtliche Rahmen für das wirt- schaftliche Handeln des Staates abgegrenzt werden. Es sollen die hierfür gelten- den verfassungsrechtlichen Besonderheiten für das wirtschaftliche Handeln des Staates aufgezeigt werden, um dann der Frage nachzugehen, inwieweit diese Besonderheiten für Nachfolgeunternehmen von Staatsbetrieben gelten. 54 1. Nachfolgeunternehmen und wirtschaftliches Handeln...

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