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Die Bindungen ehemaliger Staatsunternehmen an Verfassungs-, Wettbewerbs- und Kartellrecht

Dargestellt am Beispiel der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost. - Zugleich ein Beitrag zur verfassungsrechtlichen Stellung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen

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Maximilian Degenhart

In den 80er und 90er Jahren des 20. Jahrhunderts wurden Staatsbetriebe wie die damalige Deutsche Bundespost oder die damalige Deutsche Bundesbahn in privatwirtschaftlich strukturierte Unternehmen überführt. Der Bund hat sich jedoch häufig nicht vollständig aus diesen Unternehmen zurückgezogen. In der Untersuchung wird vor diesem Hintergrund der Frage nachgegangen, ob und inwieweit besondere verfassungsrechtliche Bindungen, denen die ehemaligen Staatsbetriebe unterlagen, Nachwirkungen haben, die sich auf die rechtliche Stellung ihrer Nachfolgeunternehmen auswirken. Weiter wird untersucht, ob diese verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte Auswirkungen auf die Beurteilung ihres Verhaltens im Wettbewerb haben können, ob derartige Unternehmen also besonderen wettbewerbsrechtlichen Bindungen unterliegen können.

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Dritter Teil: Wettbewerbsrecht – UWG und GWB

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Die vorangehend erörterten Fragen des Bestehens und des Umfangs grundrecht- licher Berechtigungen und Bindungen privatrechtlich organisierter Unternehmen, die aus Staatsbetrieben hervorgegangen sind und sich deshalb in einem besonde- ren Näheverhältnis zur öffentlichen Hand befinden, zieht auch grundsätzliche wettbewerbsrechtliche Fragestellungen nach sich. Dem ist im Folgenden nach- zugehen. Ausgangspunkt der wettbewerbsrechtlichen Betrachtung sind die je- weiligen Schutzzwecke des Lauterkeitsrecht (nachstehend I.) und des Kartell- rechts (nachstehend II.) Von besonderem Interesse ist die wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Verletzung öffentlich-rechtlicher, insbesondere verfassungs- rechtlicher Bindungen durch diejenigen Unternehmen, deren verfassungsrecht- liche Stellung im vorstehenden, Zweiten Teil der Arbeit behandelt wurde. I. Lauterkeitsrecht Wenn staatlich beherrschte oder maßgeblich beeinflusste Unternehmen, vor allem aber Unternehmen, die aus staatlichen Monopolen hervorgegangen sind, am Wettbewerb mit privaten Unternehmen teilnehmen, so kann dies, wie ein- gangs dargelegt, auch im Hinblick auf das Lauterkeitsrecht des UWG bedeutsam sein.421 Dies betrifft das Verhalten im Wettbewerb: Für die öffentliche Hand wurden hierfür bestimmte Verhaltensanforderungen entwickelt.422 Es geht nun um die Frage, ob und in welchem Umfang diese Anforderungen auch für die hier behandelten Unternehmen gelten sollen. Es geht ferner um die Frage, ob die Teilnahme staatlich beherrschter oder maßgeblich beeinflusster Unternehmen am Wettbewerb von vornherein Beschränkungen unterliegt. Dann müsste das Lau- terkeitsrecht aber auch den Marktzutritt erfassen, wogegen zunächst die Formu- lierung des § 4 Nr. 11 UWG spricht. Hiernach kann der Verstoß gegen Markt- 421 Vgl. hierzu oben Erster Teil unter II. 3. a). 422 Vgl. hierzu Köhler, in: K...

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