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Die Reform der bundesstaatlichen Ordnung Deutschlands

Unter besonderer Berücksichtigung ihrer Folgen für das Beamtenrecht, die terroristische Gefahrenabwehr und den Strafvollzug

Astrid Hermann

Die Föderalismusreform I soll der seit Jahrzehnten diskutierten Reformbedürftigkeit der bundesstaatlichen Ordnung begegnen. Zwar stellt sie sich als Schritt in die richtige Richtung dar, die Analyse des Reforminhalts ergab jedoch, dass sie nur in Teilen die im Bundesstaatsgefüge bestehenden Schwachstellen beseitigt hat. An diesem Befund muss nach Einschätzung der Verfasserin auch unter Berücksichtigung der Föderalismusreform II festgehalten werden. Im Einzelnen werden in dieser Arbeit die Reichweite der durch die Föderalismusreform I neu verteilten Gesetzgebungskompetenzen im Beamtenrecht, in der Terrorabwehr und im Strafvollzug im Wege der Auslegung bestimmt und die Wahrnehmung der neuen Kompetenzen in Bund und Ländern untersucht.

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Erstes Kapitel. Einführung

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A. Allgemeine Einführung in die Untersuchung Seit vielen Jahren steht die Reformierung der bundesstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes im Fokus von Politik und Wissenschaft.2 Forciert wurde die Idee einer Bundesstaatsreform in den letzten Jahren vor allem von Seiten der Länder, die allerdings ihre Modernisierungsbestrebungen nicht durchsetzen konnten.3 An Dynamik gewann die Reformdiskussion durch die Einsetzung der Föderalismus-Kommission I im Jahre 2003. Sie erhielt den Auftrag, die bundesstaatlichen Grundlagen des Grundgesetzes zu erneuern.4 Die von ihr erarbeiteten Reformvorschläge scheiterten jedoch im Dezember 2004, weil bezüglich der äußerst kontrovers diskutierten kompetenz- und finanzverfas- sungsrechtlichen Fragen des Bildungsbereichs keine Einigung erzielt werden konnte.5 Verloren gehen sollten die Ergebnisse der Föderalismus- Kommission I aber nicht. Vielmehr wurden sie umgehend nach der Bundes- tagswahl im Herbst 2005 durch die Regierungsfraktionen der CDU / CSU und SPD wieder aufgegriffen. Sie brachten den an die Ausarbeitungen der Föderalismus-Kommission I angelehnten Entwurf eines Föderalismusreform- gesetzes6 in das Gesetzgebungsverfahren des Bundes ein. Mit den Stimmen der Großen Koalition und den von ihr geprägten Landesregierungen wurde das Gesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet und konnte schließ- lich zum 1. September 2006 in Kraft treten.7 Durch die Föderalismusreform I hat die Debatte um die Strukturen der grundgesetzlichen Bundesstaatsordnung eine neue Diskussionsgrundlage er- halten. Sie bezweckt die Auflösung der im Laufe der Zeit entstandenen Kom- petenz- und Verantwortungsverflechtungen zwischen Bund und Ländern so- wie die Stärkung der nur noch schwach ausgeprägten Gesetzgebungskompe- tenzen der Länder....

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