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Die Reform der bundesstaatlichen Ordnung Deutschlands

Unter besonderer Berücksichtigung ihrer Folgen für das Beamtenrecht, die terroristische Gefahrenabwehr und den Strafvollzug

Astrid Hermann

Die Föderalismusreform I soll der seit Jahrzehnten diskutierten Reformbedürftigkeit der bundesstaatlichen Ordnung begegnen. Zwar stellt sie sich als Schritt in die richtige Richtung dar, die Analyse des Reforminhalts ergab jedoch, dass sie nur in Teilen die im Bundesstaatsgefüge bestehenden Schwachstellen beseitigt hat. An diesem Befund muss nach Einschätzung der Verfasserin auch unter Berücksichtigung der Föderalismusreform II festgehalten werden. Im Einzelnen werden in dieser Arbeit die Reichweite der durch die Föderalismusreform I neu verteilten Gesetzgebungskompetenzen im Beamtenrecht, in der Terrorabwehr und im Strafvollzug im Wege der Auslegung bestimmt und die Wahrnehmung der neuen Kompetenzen in Bund und Ländern untersucht.

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Zweites Kapitel. Die Ansatzpunkte der Föderalismusreform I

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Bevor sich die Untersuchung den Regelungen des Föderalismusreformgeset- zes I zuwendet, bedarf es zunächst einiger grundsätzlicher Ausführungen zu Gestalt und Struktur der bundesstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes. Zum besseren Verständnis werden in diese Betrachtung die bundesstaatlichen Ord- nungen der Vorgängerverfassungen von 1871 und 1919 mit einbezogen. Im Anschluss daran werden die Kompetenzfelder des Beamtenrechts, der terro- ristischen Gefahrenabwehr und des Strafvollzugs in den Mittelpunkt der Be- trachtung gerückt. Sie haben im Zuge der Föderalismusreform I eine Überar- beitung ihrer kompetenzrechtlichen Grundlagen hinnehmen müssen. Eben- falls unter dem Einschluss historischer Entwicklungen gilt es daher zu erör- tern, wie die Aufgabenbereiche des Beamtenrechts, der terroristischen Gefah- renabwehr und des Strafvollzugs bislang im bundesstaatlichen Gefüge ver- flochten waren. Auf diese Weise können im späteren Verlauf nicht nur die Änderungsbestimmungen des Föderalismusreformgesetzes I besser nachvoll- zogen werden, vielmehr kann zugleich ermittelt werden, ob der verfassungs- ändernde Gesetzgeber die Reform der bundesstaatlichen Ordnung unter grundsätzlicher Berücksichtigung deutscher Bundesstaatstraditionen auf den Weg gebracht und inwieweit er sich neuen Entwicklungsperspektiven geöff- net hat. A. Die Gestalt der bundesstaatlichen Ordnung I. Verfassungsgeschichtliche Grundlagen Die heutige Gestalt der grundgesetzlichen Bundesstaatsordnung ist maßgeb- lich auf die verfassungsgeschichtlichen Entwicklungen Deutschlands zurück- zuführen.9 Ihre Eigenarten können daher nur unter Berücksichtigung ihres historischen Wachstumsprozesses10 nachvollzogen werden. 1. Bismarcksche Reichsverfassung (1871) Bereits das alte Heilige Römische Reich Deutscher Nation wies eine föderale Struktur auf.11 Nachdem das alte Reich jedoch endgültig...

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