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Die Reform der bundesstaatlichen Ordnung Deutschlands

Unter besonderer Berücksichtigung ihrer Folgen für das Beamtenrecht, die terroristische Gefahrenabwehr und den Strafvollzug

Astrid Hermann

Die Föderalismusreform I soll der seit Jahrzehnten diskutierten Reformbedürftigkeit der bundesstaatlichen Ordnung begegnen. Zwar stellt sie sich als Schritt in die richtige Richtung dar, die Analyse des Reforminhalts ergab jedoch, dass sie nur in Teilen die im Bundesstaatsgefüge bestehenden Schwachstellen beseitigt hat. An diesem Befund muss nach Einschätzung der Verfasserin auch unter Berücksichtigung der Föderalismusreform II festgehalten werden. Im Einzelnen werden in dieser Arbeit die Reichweite der durch die Föderalismusreform I neu verteilten Gesetzgebungskompetenzen im Beamtenrecht, in der Terrorabwehr und im Strafvollzug im Wege der Auslegung bestimmt und die Wahrnehmung der neuen Kompetenzen in Bund und Ländern untersucht.

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Drittes Kapitel. Die Reformierung der bundesstaatlichen Ordnung durch das Föderalismusreformgesetz I

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Nachstehend soll der Inhalt des ersten Föderalismusreformgesetzes unter- sucht werden. Bevor damit begonnen wird, stellt sich allerdings zunächst die Frage nach der Bedürftigkeit zur Reformierung der bundesstaatlichen Ord- nung. Im Rahmen der Erörterung der aufgeworfenen Frage soll dabei auch kurz auf die bisherigen Bemühungen zur Reform der Bundesstaatsordnung eingegangen werden. Schließlich sollen die grundlegenden Änderungsbe- stimmungen des Föderalismusreformgesetzes I nach ihren wesentlichen In- halte strukturiert und hinsichtlich ihrer Erfolgsaussichten bewertet werden. A. Reformbedürftigkeit der bundesstaatlichen Ordnung Das staatsrechtliche Schrifttum mahnt schon seit Jahrzehnten die grundsätz- liche Reformbedürftigkeit300 der bundesstaatlichen Ordnung an. Ihre Ur- sprünge zeichneten sich bereits in der von Hesse diagnostizierten Unitarisie- rung des deutschen Bundesstaates ab.301 In der aktuellen Reformdiskussion werden insbesondere die mannigfaltigen vertikalen und horizontalen Koordi- nations- und Kooperationsgeflechte zwischen Bund und Ländern sowie die voranschreitende europäische Integration für die Notwendigkeit der Moderni- sierung der bundesstaatlichen Ordnung verantwortlich gemacht.302 Wenn- gleich bereits vereinzelt die Gründe für die Reformbedürftigkeit der bundes- staatlichen Ordnung Erwähnung fanden, soll die nachstehende Auseinander- setzung mit den ihr zugeschriebenen Schwachstellen erhellen, ob die gern be- 300 Vgl. dazu aus dem heute kaum noch zu überblickenden Schrifttum Albers, ZG 2005, 182; Arndt/Benda/v. Dohnanyi/Schneider/Süssmuth/Weidenfeld, ZRP 2000, 201, 202; Benda, in: Konsens und Konkurrenz, S. 37, 40; Grzeszick, in: Maunz/Dürig, GG III, Art. 20 Abs. 4 Rn. 177; Haug, DÖV 2004, 190, 190; Kirchhof, ZG 2004, 209; ders., DVBl. 2004, 977, 986; Meier-Walser/Hirscher, in:...

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