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Die Reform der bundesstaatlichen Ordnung Deutschlands

Unter besonderer Berücksichtigung ihrer Folgen für das Beamtenrecht, die terroristische Gefahrenabwehr und den Strafvollzug

Astrid Hermann

Die Föderalismusreform I soll der seit Jahrzehnten diskutierten Reformbedürftigkeit der bundesstaatlichen Ordnung begegnen. Zwar stellt sie sich als Schritt in die richtige Richtung dar, die Analyse des Reforminhalts ergab jedoch, dass sie nur in Teilen die im Bundesstaatsgefüge bestehenden Schwachstellen beseitigt hat. An diesem Befund muss nach Einschätzung der Verfasserin auch unter Berücksichtigung der Föderalismusreform II festgehalten werden. Im Einzelnen werden in dieser Arbeit die Reichweite der durch die Föderalismusreform I neu verteilten Gesetzgebungskompetenzen im Beamtenrecht, in der Terrorabwehr und im Strafvollzug im Wege der Auslegung bestimmt und die Wahrnehmung der neuen Kompetenzen in Bund und Ländern untersucht.

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Fünftes Kapitel. Drei Jahre nach der Reform – Eine erste Bilanz zu den Auswirkungen des Föderalismusreformgesetzes I

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Die vorliegende Arbeit soll ihre Fortsetzung in einer ersten Bilanz zu den Auswirkungen des Föderalismusreformgesetzes I finden. Im Rahmen dieser Untersuchung wird zunächst erörtert, in welchem Umfang sich die Gestalt der bundesstaatlichen Ordnung durch die erste Stufe der Föderalismusreform ver- ändert hat. Sodann werden die die Regelungsbereiche des Beamtenrechts, der terroristischen Gefahrenabwehr und des Strafvollzugs betreffenden verfas- sungsrechtlichen Änderungen einer bilanzierenden Einschätzung unterzogen. A. Auswirkungen auf die Gestalt der bundesstaatlichen Ordnung Fraglich ist, wie sich das Föderalismusreformgesetz I auf die bisherige Ges- talt des grundgesetzlichen Bundesstaates und Föderalismus auswirkt. Den Maßstab für die Beurteilung der aufgeworfenen Frage bilden die Ausarbei- tungen des zweiten und dritten Kapitels, die sich umfassend mit der Rechtsla- ge vor der Föderalismusreform I und den grundlegenden Inhalten des Re- formgesetzes auseinandersetzen. I. Bundesstaatskonzept des Grundgesetzes Änderungen nimmt das Föderalismusreformgesetz I in erster Linie an den rechtlichen Strukturen der bundesstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes vor. Sie sind insbesondere durch eine Neuordnung der Gesetzgebungskompeten- zen geprägt. Auffällig ist, dass die Verschiebungen der einzelnen Gesetzge- bungszuständigkeiten auch zugunsten der Länder vorgenommen worden sind, verwiesen sei insoweit nur auf die vorstehend untersuchten beamtenrecht- lichen und strafvollzugsrechtlichen Gesetzgebungskompetenzen der Länder. Diese Kompetenzgewinne wirken sich aber nicht nur auf die Kompetenzver- teilung, sondern auch auf den Staatscharakter der Länder aus, der sich durch den Ausbau der Eigenverantwortung der Landesparlamente gestärkt737 sieht. Die beschriebenen Balanceverschiebungen im Bereich der Legislative gehen mit einer Überarbeitung der Zustimmungsrechte des...

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