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Die Reform der bundesstaatlichen Ordnung Deutschlands

Unter besonderer Berücksichtigung ihrer Folgen für das Beamtenrecht, die terroristische Gefahrenabwehr und den Strafvollzug

Astrid Hermann

Die Föderalismusreform I soll der seit Jahrzehnten diskutierten Reformbedürftigkeit der bundesstaatlichen Ordnung begegnen. Zwar stellt sie sich als Schritt in die richtige Richtung dar, die Analyse des Reforminhalts ergab jedoch, dass sie nur in Teilen die im Bundesstaatsgefüge bestehenden Schwachstellen beseitigt hat. An diesem Befund muss nach Einschätzung der Verfasserin auch unter Berücksichtigung der Föderalismusreform II festgehalten werden. Im Einzelnen werden in dieser Arbeit die Reichweite der durch die Föderalismusreform I neu verteilten Gesetzgebungskompetenzen im Beamtenrecht, in der Terrorabwehr und im Strafvollzug im Wege der Auslegung bestimmt und die Wahrnehmung der neuen Kompetenzen in Bund und Ländern untersucht.

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Sechstes Kapitel. Schlussbetrachtung

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A. Fortführung des ersten Föderalismusreformgesetzes durch weitere Reformstufen? Nur wenige Monate nach dem Inkrafttreten des ersten Föderalismusreformge- setzes wurde eine zweite Föderalismus-Kommission eingesetzt. Diese ge- meinsame Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanz- beziehungen beschloss am 5. März 2009 ein weiteres Maßnahmenpaket1098 zur Reformierung der bundesstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes, das zwischenzeitlich auch das Gesetzgebungsverfahren des Bundes durchlief.1099 Abschließend stellt sich daher die Frage, ob die zweite Stufe zur Reformie- rung der bundesstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes die Modernisierungs- ansätze des Föderalismusreformgesetzes I fortführt. Ihr kann freilich in der vorliegenden Untersuchung nur im Sinne einer summarischen Betrachtung nachgegangen werden. Im Anschluss daran werden sodann Vorschläge dar- über unterbreitet, welche Themen im Rahmen einer schon jetzt propagierten dritten Reformstufe1100 zwingend Berücksichtigung finden sollten. I. Ausarbeitungen der Föderalismus-Kommission II Das auf der Grundlage der Arbeiten der Föderalismus-Kommission II erarbei- tete zweite Föderalismusreformgesetz konzentriert sich vornehmlich auf die Überarbeitung der finanzverfassungsrechtlichen Bund-Länder-Bestimmungen sowie auf eine verbesserte Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Be- reich der öffentlichen Verwaltung.1101 Nicht unerhebliche Ergänzungen für 1098 Vgl. dazu die die Beschlüsse der Föderalismus-Kommission II zusammenfassende Kommissionsdrucksache 174, abrufbar unter http://www.bundestag.de/bundestag/ aus- schuesse/gremien/foederalisreform/kommissionsdrucksachen/kdrs174.pdf, zuletzt auf- gerufen am 22.11.2009. 1099 Vgl. dazu zunächst den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen in BT-Drs. 16/12410 sowie das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d) v. 29.07.2009, BGBl. I, 2248. 1100 Hofmann, DÖV 2008, 833, 844; Selmer, NVwZ...

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