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Die Reform der bundesstaatlichen Ordnung Deutschlands

Unter besonderer Berücksichtigung ihrer Folgen für das Beamtenrecht, die terroristische Gefahrenabwehr und den Strafvollzug

Astrid Hermann

Die Föderalismusreform I soll der seit Jahrzehnten diskutierten Reformbedürftigkeit der bundesstaatlichen Ordnung begegnen. Zwar stellt sie sich als Schritt in die richtige Richtung dar, die Analyse des Reforminhalts ergab jedoch, dass sie nur in Teilen die im Bundesstaatsgefüge bestehenden Schwachstellen beseitigt hat. An diesem Befund muss nach Einschätzung der Verfasserin auch unter Berücksichtigung der Föderalismusreform II festgehalten werden. Im Einzelnen werden in dieser Arbeit die Reichweite der durch die Föderalismusreform I neu verteilten Gesetzgebungskompetenzen im Beamtenrecht, in der Terrorabwehr und im Strafvollzug im Wege der Auslegung bestimmt und die Wahrnehmung der neuen Kompetenzen in Bund und Ländern untersucht.

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Siebtes Kapitel. Zusammenfassung in Thesen

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Die Ansatzpunkte der Föderalismusreform I 1. Dem Grundgesetz liegt ein normativer Bundesstaatsbegriff zugrunde. Er ist aus der Verfassung heraus zu bestimmen. Da die bundesstaatlichen Re- gelungen des Grundgesetzes keinen abschließenden Charakter aufweisen, ist er als offener Begriff zu qualifizieren. 2. Die Bundesstaatlichkeit unterfällt der Unveränderlichkeitssperre des Art. 79 Abs. 3 GG und zählt zu den grundlegenden Staatsstrukturprinzipien des Grundgesetzes. Das auf die Modernisierung der bundesstaatlichen Ord- nung gerichtete Föderalismusreformgesetz I knüpft damit am Kernbestand der grundgesetzlichen Verfassungsordnung an. 3. Der dem Grundgesetz zugrunde liegende Föderalismus verfügt eben- falls über einen relativen Charakter. Er erlangte seine Prägung in den letzten Jahrzehnten durch die Kategorie des sogenannten kooperativen Föderalismus. Dieser zeichnet sich durch sehr vielfältige Formen der Zusammenarbeit zwi- schen Bund und / oder Ländern aus. In Forschung und Lehre wird seit einiger Zeit jedoch immer mehr die Kategorie des Wettbewerbsföderalismus in den Vordergrund gerückt. Gegenwärtig vereinen sich unter dem Begriff des Wettbewerbsföderalismus noch sehr unterschiedliche Ansätze. Einigkeit be- steht allerdings insoweit, als nach überwiegender Auffassung der Wettbe- werbsföderalismus unter dem Grundgesetz nicht schrankenlos zur Anwen- dung gelangen kann. Er findet – je nach Begründungsansatz – seine Grenze entweder im Grundsatz der Solidarität oder in der Sozialstaatsklausel. 4. Nach dem derzeitigen Diskussionsstand kann der Wettbewerbsfödera- lismus als abkehrende Bewegung von dem als gescheitert angesehenen Ko- operativföderalismus betrachtet werden. Sie hat sich vorrangig eine Stärkung der Eigenverantwortung der Länder zum...

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