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Eisenbahnregulierung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht

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Ludger Pflug

Regulierungsrecht ist eine Querschnittmaterie, die Elemente beider Teilrechtsordnungen – öffentliches Recht und Privatrecht – enthält. Abschluss und Durchsetzung zivilrechtlicher Infrastrukturnutzungsverträge werden durch die Bundesnetzagentur reguliert. In dieser Gemengelage wird die Abgrenzung zwischen den Teilrechtsordnungen rechtspraktisch nicht nur bei der Frage des jeweils einzuschlagenden Rechtsweges relevant, sondern auch bei der Rechtsanwendung. Etwa bei der Auslegung regulierungsrechtlicher Normen konkurrieren zivil- und öffentlich-rechtliche Ansätze miteinander. Die Arbeit verdeutlicht dies anhand praktischer Beispiele und zeigt Lösungsansätze auf.

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Die Arbeit beginnt mit einem geschichtlichen Überblick über die Entwicklung der nationalen Rechtsordnung hin zum Dualismus öffentliches Recht – Privat- recht. Dabei wird untersucht, ob rechtstheoretisch die Einteilung so fundamental ist, wie es der skizzierte praktische Umgang mit der Unterscheidung nahelegt. So- dann wird auf die Notwendigkeit und die Möglichkeiten eingegangen, die Teil- rechtsordnungen voneinander abzugrenzen. Nach der Darstellung der wichtigsten Grundbegriffe des Regulierungsrechts werden im Überblick das Eisenbahnregulierungsrecht, seine wichtigsten Instru- mente (Zugangs-, Entgeltregulierung, Unbundling-Regime und kartellrechtliche Regulierung) und die institutionelle Ausgestaltung erörtert. Anschließend werden einige Konstellationen herausgegriffen, in denen die Verzahnung der Teilrechts- ordnungen besonders ausgeprägt ausgestaltet ist. Schon die wichtigsten Instru- mente des Regulierungsrechts führen die Verklammerungen anschaulich vor Augen. Bei der Zugangs- und Entgeltregulierung „begleitet“ eine Behörde private Rechtssubjekte bei Abschluss und Durchsetzung eines Vertrages. Schon der erste Eindruck legt nahe, dass die Gemengelage eine Reihe von Anwendungsproblemen für Behörden und Gerichte verursacht, die sich nicht nur auf die Ermittlung des Rechtsweges beschränken. Hierzu sollen einige Beispiele aus der Rechtsprechung herangezogen und analysiert werden. Dieser Befund wirft die Frage auf, ob die ausgeprägte Gemengelage im Re- gulierungsrecht wirklich als sachgerechte Verbindung der Teilrechtsordnungen angesehen werden kann. Denkbar wäre alternativ auch, die regulierungsrechtli- chen Probleme rein zivilrechtlich oder rein öffentlich-rechtlich zu lösen. Rechts- politisch ist fraglich, ob und inwieweit der status quo gegenüber einer Verein- heitlichung vorteilhaft ist. Diskutiert wird jedenfalls eine Vereinheitlichung des Regulierungsrechts. In materieller Hinsicht wurde 20064 die Frage aufgeworfen, ob ein...

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