Show Less

Eisenbahnregulierung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht

Series:

Ludger Pflug

Regulierungsrecht ist eine Querschnittmaterie, die Elemente beider Teilrechtsordnungen – öffentliches Recht und Privatrecht – enthält. Abschluss und Durchsetzung zivilrechtlicher Infrastrukturnutzungsverträge werden durch die Bundesnetzagentur reguliert. In dieser Gemengelage wird die Abgrenzung zwischen den Teilrechtsordnungen rechtspraktisch nicht nur bei der Frage des jeweils einzuschlagenden Rechtsweges relevant, sondern auch bei der Rechtsanwendung. Etwa bei der Auslegung regulierungsrechtlicher Normen konkurrieren zivil- und öffentlich-rechtliche Ansätze miteinander. Die Arbeit verdeutlicht dies anhand praktischer Beispiele und zeigt Lösungsansätze auf.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

1. Teil: Öffentliches und privates Recht

Extract

1. Entwicklung der Unterscheidung zwischen öffentlichem und privatem Recht Die Unterscheidung der Rechtsordnung in öffentliches Recht und Privatrecht ist im positiven Recht, insbesondere in den Generalklauseln für den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bzw. den Verwaltungsgerichten in §§ 13 GVG, 40 Abs. 1 VwGO angelegt6. Eine wissenschaftliche Aufarbeitung des Problems findet überwiegend in Monographien statt, trotzdem ist auch die Kommentarliteratur wegen der praktischen Bedeutung der Rechtswegfrage gezwungen, sich mit der theoretischen Fundierung der Abgrenzung der Teilrechtsordnungen auseinander- zusetzen. Dabei erschöpft sich diese Problematik nicht in der Rechtswegfrage. Sie ist bedeutsam für die Art der Auslegung und Anwendung der regulierungs- rechtlichen Normen. Auch deswegen wird teilweise die Auffassung vertreten, der Dualismus unserer Rechtsordnung sei rechtsinhärent angelegt, ohne diese Prämisse jedoch zu hinter- fragen7. Dies ist aber, wie im folgenden Kapitel gezeigt werden wird, nicht der Fall. Es ist der – nationale – Gesetzgeber, der die Einteilung des Rechts in die Teilordnungen vorgibt8. Für das Verständnis der Unterscheidung der Rechtsordnungen ist es unab- dingbar, sich die geschichtliche Rechtsentwicklung zu vergegenwärtigen, weil der status quo nur unter Berücksichtigung des sozialgeschichtlichen Kontextes verstehbar wird9. 6 Z. B. in §§ 40 I VwGO, 13 GVG, wobei der Gesetzgeber nicht selbst eine Abgrenzungsformel liefert, sondern die Abgrenzung der Rechtsprechung überlässt. 7 Grimm, Die Trennung von öffentlichem und privatem Recht, in: Dilcher/Horn, Sozialwissen- schaften im Studium des Rechts, Bd. IV 1978, S. 57. 8 Menger, Meinungen über die Unterscheidung von Öffentlichem und Privatem Recht, S. 149; Wolff, AöR 76 (1950)...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.