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Eisenbahnregulierung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht

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Ludger Pflug

Regulierungsrecht ist eine Querschnittmaterie, die Elemente beider Teilrechtsordnungen – öffentliches Recht und Privatrecht – enthält. Abschluss und Durchsetzung zivilrechtlicher Infrastrukturnutzungsverträge werden durch die Bundesnetzagentur reguliert. In dieser Gemengelage wird die Abgrenzung zwischen den Teilrechtsordnungen rechtspraktisch nicht nur bei der Frage des jeweils einzuschlagenden Rechtsweges relevant, sondern auch bei der Rechtsanwendung. Etwa bei der Auslegung regulierungsrechtlicher Normen konkurrieren zivil- und öffentlich-rechtliche Ansätze miteinander. Die Arbeit verdeutlicht dies anhand praktischer Beispiele und zeigt Lösungsansätze auf.

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2. Teil

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1. Die geschichtliche Entwicklung der Eisenbahn a) Die Anfänge im 19. Jahrhundert Die ersten Eisenbahnen wurden im 19. Jahrhundert nur teilweise von staatlichen Initiativen ausgehend errichtet. In Preußen wurde in der Anfangszeit der Ent- wicklung des Eisenbahnwesens aus finanziellen Gründen etwa ganz auf staatliche Eisenbahnen verzichtet. Die mit dem staatlichen Gewaltmonopol zusammenhän- genden Rechtsprobleme wurden dadurch gelöst, dass privaten Eisenbahngesell- schaften Enteignungsbefugnisse erteilt wurden. Nur die Zulassung von Eisen- bahnen stand unter staatlicher Aufsicht102. Erst ab 1845 entstanden die ersten staatlichen Eisenbahnen, nachdem sich das Privatkapital auch wegen staatlicher Regulierung103 zeitweise aus dem Eisen- bahnbau verabschiedete. Der Staat war gezwungen, zu intervenieren. So entstand zwischen 1848 und 1858 ein preußisches Eisenbahnnetz. Nachdem nach und nach die militärische Funktion der Bahn in den Blick geriet, war es bedeutsam, dass der Staat jederzeitige Kontrolle über das System innehatte104. Erst im Zuge der Liberalisierung ab Ende der 1850er Jahre änderten sich die Vorzeichen wie- der. Zwischen 1866 und 1876 etwa wurden aufgrund der nun entstehenden Kon- kurrenzsituation sechsmal so viele private wie staatliche Eisenbahnen gebaut105. 102 Wieland in Dreier (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, 2. Aufl. 2008, Art. 87e Rn. 2. 103 Gleim, Das Recht der Eisenbahnen in Preußen, S. 21 f. (zitiert nach: Ronellenfitsch, Eisen- bahnsicherheit, S. 29) beschreibt den Inhalt dieser Konzessionsentscheidungen: „Entsprechend den Privilegien für Kunststraßen wurde ihnen (den Eisenbahnen) das Enteignungsrecht, das Recht zur Erhebung des Wegegeldes und des polizeilichen Schutzes gewährt, wogegen ihnen die Unterhaltung der Bahn zu Pflicht gemacht,...

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