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Eisenbahnregulierung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht

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Ludger Pflug

Regulierungsrecht ist eine Querschnittmaterie, die Elemente beider Teilrechtsordnungen – öffentliches Recht und Privatrecht – enthält. Abschluss und Durchsetzung zivilrechtlicher Infrastrukturnutzungsverträge werden durch die Bundesnetzagentur reguliert. In dieser Gemengelage wird die Abgrenzung zwischen den Teilrechtsordnungen rechtspraktisch nicht nur bei der Frage des jeweils einzuschlagenden Rechtsweges relevant, sondern auch bei der Rechtsanwendung. Etwa bei der Auslegung regulierungsrechtlicher Normen konkurrieren zivil- und öffentlich-rechtliche Ansätze miteinander. Die Arbeit verdeutlicht dies anhand praktischer Beispiele und zeigt Lösungsansätze auf.

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3. Teil: Verknüpfungen zwischen öffentlichem und privatem Recht in der Schienenregulierung

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Schon bei der Darstellung der Instrumente der Schienenregulierung sind zahlreiche Verzahnungen der Teilrechtsordnungen im System der Schienenregulierung deutlich geworden. In einem zweiten Schritt sollen nun einige dieser Schnittstellen genauer untersucht werden. Dazu sollen auch höchstrichterliche Entscheidungen herangezogen werden. 1. Verknüpfungen beim Netzzugangssystem Im System des eisenbahnrechtlichen Netzzugangs ist die Symbiose der Teil- rechtsordnungen besonders ausgeprägt ausgestaltet. Sie manifestiert sich in den unterschiedlichen Zugangskonzepten, nämlich den Elementen des regulierten und des verhandelten Netzzugangs als Ausprägungen des öffentlichen bzw. priva- ten Rechts (jedenfalls mit einem Mittel des privaten Rechts, dem Vertrag), die im System des eisenbahnrechtlichen Netzzugangs miteinander verschmolzen sind. Eine Zugangsvereinbarung kann entweder privatautonom getroffen werden oder nach Scheitern der Vertragsverhandlungen das Angebot des EIU hoheitlich durch die Bundesnetzagentur ersetzt und dadurch der Infrastrukturnutzungsver- trag zustande kommen. a) Anspruch auf diskriminierungsfreie Behandlung bei Abschluss des Nutzungsvertrages oder unmittelbarer Zugangsanspruch? Zum Schwur kommt es bei der Frage, ob neben dem behördlichen Verfahren in den §§ 14d ff. AEG ein unmittelbarer gesetzlicher Anspruch auf Zugang zur Infrastruktur verankert ist. Aufgrund des klaren Wortlautes in § 14 Abs. 1 S. 3 AEG ist diese Frage für den unmittelbaren Zugang zu Schienenwegen sowie zu 138 Steuerungs- und Sicherungssystemen im positiven Sinne geklärt. Streitig ist, ob ein solcher Anspruch auch für davon nicht erfasste Infrastruktur besteht. § 14 Abs. 1 S. 1 AEG spricht nur von einem Anspruch auf diskriminierungsfreie Benutzung. Praktische Relevanz besitzt die Frage, weil das Verwaltungsverfah- ren dreistufig (vgl. § 14f Abs. 2 S. 3 AEG) und daher...

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