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Eisenbahnregulierung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht

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Ludger Pflug

Regulierungsrecht ist eine Querschnittmaterie, die Elemente beider Teilrechtsordnungen – öffentliches Recht und Privatrecht – enthält. Abschluss und Durchsetzung zivilrechtlicher Infrastrukturnutzungsverträge werden durch die Bundesnetzagentur reguliert. In dieser Gemengelage wird die Abgrenzung zwischen den Teilrechtsordnungen rechtspraktisch nicht nur bei der Frage des jeweils einzuschlagenden Rechtsweges relevant, sondern auch bei der Rechtsanwendung. Etwa bei der Auslegung regulierungsrechtlicher Normen konkurrieren zivil- und öffentlich-rechtliche Ansätze miteinander. Die Arbeit verdeutlicht dies anhand praktischer Beispiele und zeigt Lösungsansätze auf.

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Fazit und Thesen

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Der Dualismus der Rechtsordnung, die Unterscheidung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht ist weder verfassungsrechtlich noch rechtsdogmatisch zwingend vorgegeben. Die Einteilung ist eine Entscheidung des nationalen Ge- setzgebers. Konzeptionell werden beide Teilordnungen in den Dienst der Steue- rungsleistung der Gesamtordnung gestellt. Soweit ein Hoheitsträger handelt, ist dieser besonderen verfassungsrechtlichen Bindungen unterworfen, die im öffent- lichen Recht – das dann im Regelfall anwendbar ist – schon verarbeitet sind. Durch die Existenz eines öffentlichen Rechts erübrigt sich oft ein unmittelbarer Rückgriff auf das Verfassungsrecht. Dadurch wird es dem Gebot des Vorrangs des einfachen Rechts gerecht. Die Einteilung der Rechtsordnung in Teilrechts- ordnungen führt daher sowohl zu einer Erhöhung von Komplexität, aber durch die Implementierung verfassungsrechtlicher Bindungen im öffentlichen Recht auch zu einer Komplexitätsreduktion. Das Paradigma der wechselseitigen Auffangordnungen beschreibt das Ideal- verhältnis der Teilrechtsordnungen zueinander. Soweit die Steuerungsleistungen einer Teilordnung nicht ausreichen, um das übergeordnete Steuerungsziel opti- mal zu verwirklichen, muss die andere ergänzend eingreifen. Das Regulierungsrecht ist durch eine besonders enge Verzahnung der Teil- rechtsordnungen geprägt. Daher ist der Begriff „Regulierungsverwaltungsrecht“ unglücklich gewählt. Die zivilrechtliche Seite der Regulierung wird damit nicht deutlich genug herausgestellt. Das Regulierungsrecht ist vielmehr durch einen „doppelfunktionalen Charakter“ geprägt, indem es als Privatrecht die Wettbe- werbsorientierung der Aufgabenerfüllung durch Private und als öffentliches Recht die Gemeinwohlorientierung der Leistungserbringung schützt688. Die auf Anwendungs-, Auslegungs- und prozessualer Ebene befindlichen Verknüpfungen der Teilrechtsordnungen erhöhen die Relevanz der Abgren- zungsfrage zwischen den Teilordnungen. Keine der bislang erarbeiteten...

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