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Geschichte des Weinrechts im Deutschen Kaiserreich (1871-1918)

Mit einem Überblick zur Vorgeschichte und Weiterentwicklung bis zur Gegenwart

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Ulrike Bernhardt

Die Arbeit befasst sich mit der Thematik der Weinrechtsgeschichte im Deutschen Kaiserreich und erörtert rechtliche Fragestellungen rund um den Wein als Handelsware. Besondere Berücksichtigung findet hierbei das Problem der Weinfabrikation und ihr Verhältnis zur rationellen Weinverbesserung und zum Naturwein. Die Arbeit hat ihren zeitlichen Schwerpunkt auf dem Zeitraum von 1871 bis 1918, gibt aber auch einen Überblick über die Vorgeschichte und die Weiterentwicklung des Weinrechts bis zur Gegenwart. Sie bietet einen Gesamtüberblick über die deutsche Weinrechtsgeschichte und ermöglicht Rechtsvergleiche zwischen den verschiedenen Epochen. Die der Handelsware «Wein» zu Grunde liegenden Sachprobleme, wirtschaftliche Kämpfe zwischen den bei der Weinherstellung und dem Weinverkauf beteiligten Personen und die Entstehung weingesetzlicher Regelungen werden im Einzelnen dargestellt. Die Arbeit ist ein Stück Wirtschaftsrechtsgeschichte und zeigt rechtliche, wirtschaftliche, politische, gesellschaftliche und kulturelle Zusammenhänge anhand des Weins auf.

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3 Überblick über das Weinrecht seit Gründung der Weimarer Republik bis heute

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Seit Gründung der Weimarer Republik gab es mehrere deutsche Weingesetze, nämlich das Weingesetz von 1930, das unwirksame Weingesetz von 1969, das Weingesetz von 1971 und das Weingesetz von 1994. Zudem ist eine Vielzahl kaum überschaubarer Änderungen in den Weingesetzen vorgenommen worden, welche seit dem Beitritt Deutschlands zur Europäischen Gemeinschaft vor allem auf deren Anforderungen zurückging. Nachfolgend sollen einige Regelungen mit weinrechtlichem Bezug im Versailler Vertrag vorgestellt werden. 3.1 Auswirkungen des Versailler Vertrags1578 Zunächst könnte man sich fragen, was der Wein im Versailler Friedensvertrag mit der Thematik „Deutsche Weinrechtsgeschichte“ zu tun hat, da es sich beim Versailler Friedensvertrag formal um einen völkerrechtlichen Vertrag handelte, also nicht um originär deutsches Recht. Die rechtliche Einordnung des Versail- ler Friedensvertrag war unter den Zeitgenossen umstritten gewesen. Dies lag unter anderem daran, dass er im Reichsgesetzblatt veröffentlicht worden war, weshalb die Diskussion aufkam, ob der Versailler Vertrag durch eine Rezeption in das deutsche Recht selbst Teil des Reichsrechts geworden war1579. Der Hin- weis von Krach, dass ein „echter“ zweiseitiger Vertrag auf Freiwilligkeit beruhe und jene mangels Wahlmöglichkeit auf Seiten des Deutschen Reichs nicht be- standen habe1580, mag zwar praktisch durchgreifen. Rechtlich erschien diese An- sicht aber nicht haltbar, da mehrere Vertragsparteien vorhanden waren. Zudem war der Versailler Vertrag nur als Annex zum hierzu ergangenen Zustimmungs- gesetz vom 16. Juli 1919 veröffentlicht worden. Die Notwendigkeit der Untersuchung der Versailler Vertragsbestimmungen ergibt sich letztlich daraus, dass das unterlegene Deutsche Reich durch die Bin- dung an den...

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