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Geschichte des Weinrechts im Deutschen Kaiserreich (1871-1918)

Mit einem Überblick zur Vorgeschichte und Weiterentwicklung bis zur Gegenwart

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Ulrike Bernhardt

Die Arbeit befasst sich mit der Thematik der Weinrechtsgeschichte im Deutschen Kaiserreich und erörtert rechtliche Fragestellungen rund um den Wein als Handelsware. Besondere Berücksichtigung findet hierbei das Problem der Weinfabrikation und ihr Verhältnis zur rationellen Weinverbesserung und zum Naturwein. Die Arbeit hat ihren zeitlichen Schwerpunkt auf dem Zeitraum von 1871 bis 1918, gibt aber auch einen Überblick über die Vorgeschichte und die Weiterentwicklung des Weinrechts bis zur Gegenwart. Sie bietet einen Gesamtüberblick über die deutsche Weinrechtsgeschichte und ermöglicht Rechtsvergleiche zwischen den verschiedenen Epochen. Die der Handelsware «Wein» zu Grunde liegenden Sachprobleme, wirtschaftliche Kämpfe zwischen den bei der Weinherstellung und dem Weinverkauf beteiligten Personen und die Entstehung weingesetzlicher Regelungen werden im Einzelnen dargestellt. Die Arbeit ist ein Stück Wirtschaftsrechtsgeschichte und zeigt rechtliche, wirtschaftliche, politische, gesellschaftliche und kulturelle Zusammenhänge anhand des Weins auf.

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4 Einblicke in neueres und aktuelles Weinrecht

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4.1 Umkehr zum Missbrauchsprinzip in der Weinbezeichnung Durch die EG-VO Nr. 1493/1999 vom 17.05.19991807 über eine gemeinsame Marktorganisation für Wein wurde im Weinbezeichnungsrecht eine Trendwende eingeläutet und bei den fakultativen Angaben für stille Weine nicht mehr auf das Verbotsprinzip, sondern – wie beim Schaumwein – auf das Missbrauchsprinzip abgestellt, Art. 481808. Bei den fakultativen Angaben wurde nach Art. 47 Abs. 1, 2 a-c der vorbezeichneten Verordnung genauer zwischen so ge- nannten geregelten fakultativen Angaben und anderen fakultativen Angaben unterschieden1809. In Art. 6 der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung EG-VO Nr. 753/2002 vom 29.04.20021810 wurde weiterhin geregelt, dass die im Anhang VII der EG-VO Nr. 1493/1999 unter B aufgezählten fakultativen Anga- ben durch weitere Angaben ergänzt werden durften, sofern nicht die Gefahr der Irreführung des Verbrauchers oder der Verwechslung mit anderen Produkten bestand. Die Änderung des Bezeichnungsrechts wirkte sich auch in der Rechtsprechung aus. So entschied der BGH durch Urteil vom 30.04.2009 (Az. I ZR 45/07) im Fall „Lorch Premium II“, der Fortsetzung des Falls „Loch Premium I“, dass die Angaben „LORCH PREMIUM“ und „LINIE PRESTIGE“1811 als fakultative „andere“ Angaben nach Art. 47 Abs. 2 lit. c, Anh. VII Abschnitt B Nr. 3 EG-VO Nr. 1483/1999 einzustufen waren und nicht gegen das Irreführungsverbot ver- stießen, genauer enthielten die vorbenannten Bezeichnungen keine objektive Einstufung der Weine, sondern seien nur eine subjektive Einschätzung des Her- stellers darüber, dass die so bezeichneten Weine qualitativ innerhalb seiner ei- genen Produktpalette herausragten1812. Auch die anderen Gerichte entschieden über...

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