Show Less

Die vergaberechtlichen Auswirkungen eines Gesellschafterwechsels bei Bieter- und Bewerbergemeinschaften sowie bei Auftragnehmergemeinschaften

Series:

Constanze Annelene Wittkopp

In der Praxis stellt sich häufig die Frage, welche vergaberechtlichen Konsequenzen sich bei einem Wechsel einzelner Mitglieder einer Bewerber-, Bieter- bzw. Auftragnehmergemeinschaft ergeben. Die Arbeit untersucht zunächst den Gesellschafterwechsel bei einer Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft während des Vergabeverfahrens. Anschließend wird die Frage aufgeworfen, ob ein Gesellschafterwechsel bei einer Auftragnehmergemeinschaft nach Erteilung des Zuschlags eine ausschreibungspflichtige Neuvergabe darstellt. Da sich das untersuchte Thema im Spannungsfeld zwischen Vergaberecht und Zivilrecht bewegt, wird auch erörtert, welche Auswirkungen ein aus vergaberechtlicher Perspektive unzulässiger Gesellschafterwechsel auf den mit dem öffentlichen Auftraggeber bestehenden Vertrag hat.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

5. Teil: Ergebnisse der Untersuchung und Normierungsvorschlag

Extract

Abschließend sollen die Ergebnisse der Untersuchung zusammenfassend dar- gestellt (1. Abschnitt) und ein Normierungsvorschlag gegeben werden (2. Ab- schnitt). 1. Abschnitt: Zusammenfassung der Ergebnisse der Untersuchung A. Gesellschafterwechsel während eines Vergabeverfahrens bei einer Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft I. Zwingende Ausschlussgründe Der Gesellschafterwechsel vor Zuschlagserteilung führt zum zwingenden Aus- schluss der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft vom weiteren Verfahren, wenn es sich hierbei um eine wettbewerbsbeschränkende Abrede i.S.d. § 16 Abs. 1 Nr. 1 lit. d) VOB/A, §§ 16 Abs. 3 lit f), § 19 EG Abs. 3 lit f) VOL/A handelt (1.) oder die Gemeinschaft anschließend nicht mehr die erforderlichen Eignungskriterien aufweist (2.). 1. Vorliegen einer wettbewerbsbeschränkenden Abrede a) Wettbewerbsbeschränkung durch Verkleinerung des Angebotsspektrums Eine wettbewerbsbeschränkende Abrede liegt zum einen vor, wenn durch die Aufnahme eines neuen Mitglieds das Angebotsspektrum verkleinert wird, weil nun nicht mehr jedes an dem Zusammenschluss beteiligte Mitglied ein eigenes Angebot abgibt. An einer Wettbewerbsbeschränkung fehlt es dagegen, wenn es sich um einen Zusammenschluss von Unternehmen verschiedener Wirtschafts- zweige handelt (sog. vertikale Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft). Gleiches gilt, wenn ein Mitglied desselben Wirtschaftszweigs aufgenommen wird, jedoch we- der das neue Mitglied noch die Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft in ihrer bishe- 142 rigen Form allein über die für den jeweiligen Auftrag erforderlichen Kapazitäten und das notwendige Know-How verfügen. Der Wettbewerb wird in diesem Fall nicht eingeschränkt, sondern vielmehr erweitert, da sich die Bewerber- bzw. Bie- tergemeinschaft und der aufgenommene Gesellschafter allein nicht an dem Ver- fahren hätten beteiligen können....

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.