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Anwaltsstrategien bei Interessenausgleichs- und Sozialplanverfahren

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Arne Wankel

Interessenausgleichs- und Sozialplanverfahren folgen keinem fest vorgeschriebenen gesetzlichen Ablaufplan. Dies bringt zwar rechtliche und praktische Unsicherheiten, aber auch große Chancen für Arbeitgeber- und Betriebsratsseite mit sich. Die von den jeweiligen anwaltlichen Beratern gestaltete Strategie kann maßgeblich über Erfolg oder Misserfolg bei der Durchsetzung der jeweiligen Zielvorstellung ihrer Mandanten entscheiden. In diesem Buch werden Interessenausgleichs- und Sozialplanverfahren aus einer konsequent strategieorientierten Sichtweise dargestellt, und zwar sowohl aus der Perspektive des Unternehmer- als auch des Betriebsratsanwalts. Die Bearbeitung der dabei auftretenden Rechtsfragen dient stets der Entscheidungsfindung, welche Strategie im konkreten Fall gewählt werden sollte.

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A. Grundlagen des Interessenausgleichs- undSozialplanverfahrens

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6 A. Grundlagen des Interessenausgleichs- und Sozialplanverfahrens Auslöser für Verhandlungen über Interessenausgleich und Sozialplan ist stets eine Betriebsänderung.13 Nicht jedes vom Unternehmer geplante Änderungs- oder Umstrukturierungskonzept fällt unter diesen Begriff, die Aufzählung in § 111 S. 3 BetrVG ist aber auch nicht abschließend. Betriebsänderungen im Sin- ne des § 111 BetrVG sind alle wesentlichen Änderungen der Gestaltung des Be- triebs,14 die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge haben.15 Ist eine der Alternativen des § 111 S. 3 BetrVG gegeben, wird die Nachteilhaftigkeit vermutet; sie ist in diesem Fall nicht ge- sondert zu prüfen.16 Das Merkmal der Nachteilhaftigkeit ist dann jedoch als Auslegungskriterium heranzuziehen, ob die konkrete Maßnahme tatsächlich un- ter einen der einzelnen Tatbestände einzuordnen ist.17 Um den Anwendungsbereich von § 111 BetrVG zu eröffnen, müssen außer dem Merkmal der Betriebsänderung noch die formellen Voraussetzungen der Vorschrift gegeben sein. Dies sind die Mindestgröße des Unternehmens (in der Regel mindestens 20 Arbeitnehmer) sowie das Vorhandensein eines Betriebs- rats. Liegt eine Betriebsänderung vor, hat der Unternehmer die Pflicht, den Be- triebsrat über seine Pläne zu informieren und sie mit ihm zu beraten. Eine Ver- pflichtung zum Abschluss eines Interessenausgleichs trifft ihn nicht,18 lediglich zum Abschluss eines Sozialplans kann er gezwungen werden. Hinsichtlich des Interessenausgleichs muss nur der Versuch einer Einigung unternommen wer- den.19 13 Zu den Grundlagen bei Interessenausgleich und Sozialplan vgl. auch Freckmann, DStR 2006, 1842 sowie Seel,...

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