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Anwaltsstrategien bei Interessenausgleichs- und Sozialplanverfahren

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Arne Wankel

Interessenausgleichs- und Sozialplanverfahren folgen keinem fest vorgeschriebenen gesetzlichen Ablaufplan. Dies bringt zwar rechtliche und praktische Unsicherheiten, aber auch große Chancen für Arbeitgeber- und Betriebsratsseite mit sich. Die von den jeweiligen anwaltlichen Beratern gestaltete Strategie kann maßgeblich über Erfolg oder Misserfolg bei der Durchsetzung der jeweiligen Zielvorstellung ihrer Mandanten entscheiden. In diesem Buch werden Interessenausgleichs- und Sozialplanverfahren aus einer konsequent strategieorientierten Sichtweise dargestellt, und zwar sowohl aus der Perspektive des Unternehmer- als auch des Betriebsratsanwalts. Die Bearbeitung der dabei auftretenden Rechtsfragen dient stets der Entscheidungsfindung, welche Strategie im konkreten Fall gewählt werden sollte.

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B. Strategien auf Arbeitgeberseite

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I. Zielsetzung und Rahmenbedingungen Jede erfolgreiche Strategie setzt voraus, dass sich der anwaltliche Berater über die Ziele seines Mandanten im Klaren ist.43 Auslöser und damit gleichzeitig Zielrichtung einer Betriebsänderung können verschiedener Art sein: Stärkung der Marktposition, Kostensenkung und Rationalisierung, aber auch elementare Ziele wie der Fortbestand des Betriebes oder gar des gesamten Unternehmens.44 Um die Erzielung eines möglichst hohen Gewinns dauerhaft zu gewährleisten, müssen kontinuierlich äußere Einflüsse45 kompensiert werden. Maßnahmen hierzu können sowohl auf der Kosten-, als auch auf der Um- satzseite ansetzen.46 Betriebsänderungen erfolgen oft in einem größeren Konzept der Umstrukturierung bzw. Restrukturierung. Gemeint ist damit der teilweise Umbau eines Unternehmens mit dem Ziel der Effizienzsteigerung und Profitabi- litätsverbesserung. In der Regel sind Krisen oder zumindest krisenhafte Situati- onen der Auslöser von Restrukturierungen. Daher stehen die möglichen Optio- nen dann bereits unter erheblichen Einschränkungen im Hinblick auf die noch verfügbaren Ressourcen.47 Ziel ist in dieser Situation daher neben dem Verkauf von Unternehmensteilen48 die Anpassung der Personalkapazitäten. Damit ist die Ausgangssituation beschrieben, aus der heraus eine Strategie zur Bewältigung der betriebsverfassungsrechtlichen Herausforderungen entwi- 43 Zu den Erwartungen von Unternehmen an anwaltliche Beratung allgemein Wagener, FS Bauer, S. 1045 sowie Otto, AnwBl 2010, 303. 44 Vgl. Röder/Baeck, Interessenausgleich, S. 10. 45 Dies können u.A. sein: Auftauchen neuer Wettbewerber, Internationalisierung der Märkte, Veränderungen im Bereich der Kunden, technische Innovationen oder Verände- rungen auf den Kapitalmärkten, vgl....

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