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Anwaltsstrategien bei Interessenausgleichs- und Sozialplanverfahren

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Arne Wankel

Interessenausgleichs- und Sozialplanverfahren folgen keinem fest vorgeschriebenen gesetzlichen Ablaufplan. Dies bringt zwar rechtliche und praktische Unsicherheiten, aber auch große Chancen für Arbeitgeber- und Betriebsratsseite mit sich. Die von den jeweiligen anwaltlichen Beratern gestaltete Strategie kann maßgeblich über Erfolg oder Misserfolg bei der Durchsetzung der jeweiligen Zielvorstellung ihrer Mandanten entscheiden. In diesem Buch werden Interessenausgleichs- und Sozialplanverfahren aus einer konsequent strategieorientierten Sichtweise dargestellt, und zwar sowohl aus der Perspektive des Unternehmer- als auch des Betriebsratsanwalts. Die Bearbeitung der dabei auftretenden Rechtsfragen dient stets der Entscheidungsfindung, welche Strategie im konkreten Fall gewählt werden sollte.

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C. Strategien auf Betriebsratsseite

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I. Zielsetzung und Rahmenbedingungen Auf Betriebsratsseite ist die Wahl der richtigen Strategie besonders abhängig von der Art der Betriebsänderung. Der Betriebsrat hat die Möglichkeit, über den Interessenausgleich Einfluss auf den Unternehmenserfolg zu nehmen, daher empfiehlt sich (für beide Seiten) ein nicht nur „kontradiktorisches“ Vorgehen, sondern die Nutzbarmachung der Kompetenz der Interessenvertretung.395 Dabei ist der Begriff „Unternehmenserfolg“ vielschichtig zu verstehen. Die kurzfristi- ge Bilanzoptimierung ist aus Sicht der Arbeitnehmer kein anstrebenswertes Ziel. Langfristige Optimierung von Umsatz, Gewinn und Position im Wettbewerb führen jedoch zu Fortbestand und gegebenenfalls Wachstum des Unternehmens, was unmittelbar mit der Sicherheit der vorhandenen Arbeitsplätze zusammen- hängt. Anderes gilt in bestimmten – nicht seltenen – Sonderkonstellationen: gerade im Bereich von Private-Equity-geprägten Übernahmen und Umstrukturierungen werden gehäuft Betriebsänderungen durchgeführt, die nicht einer langfristigen Optimierung der Unternehmensleistung dienen, sondern der kurzfristigen Ma- ximierung der Gewinnmöglichkeiten („Overleverage“, “Superreturn“, „Asset Stripping“). Letztlich werden hier Umstrukturierungen durchgeführt, die der Entziehung des Eigenkapitals dienen, Maßnahmen also, die nicht nur im Rah- men der konkreten Betriebsänderung, sondern auch auf einer zweiten Stufe, durch Verschlechterung der Zukunftsfähigkeit des Unternehmens, Arbeitsplätze gefährden.396 In solchen Konstellationen muss es auch Aufgabe des Betriebsrats sein, objektiv unternehmensschädliche Betriebsänderungen zu verhindern, zu verzögern oder umzugestalten. Insofern rechtfertigen sich auch drastischere Strategien. Die Rahmenbedingungen der Mandatsbearbeitung unterscheiden sich deut- lich von der Beratung des Arbeitgebers. Da auf Betriebsratsseite nicht immer Ansprechpartner mit vertieften betriebsverfassungsrechtlichen oder betriebswirt- schaftlichen Kenntnissen vorhanden sind, nimmt der Anwalt...

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