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Anwaltsstrategien bei Interessenausgleichs- und Sozialplanverfahren

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Arne Wankel

Interessenausgleichs- und Sozialplanverfahren folgen keinem fest vorgeschriebenen gesetzlichen Ablaufplan. Dies bringt zwar rechtliche und praktische Unsicherheiten, aber auch große Chancen für Arbeitgeber- und Betriebsratsseite mit sich. Die von den jeweiligen anwaltlichen Beratern gestaltete Strategie kann maßgeblich über Erfolg oder Misserfolg bei der Durchsetzung der jeweiligen Zielvorstellung ihrer Mandanten entscheiden. In diesem Buch werden Interessenausgleichs- und Sozialplanverfahren aus einer konsequent strategieorientierten Sichtweise dargestellt, und zwar sowohl aus der Perspektive des Unternehmer- als auch des Betriebsratsanwalts. Die Bearbeitung der dabei auftretenden Rechtsfragen dient stets der Entscheidungsfindung, welche Strategie im konkreten Fall gewählt werden sollte.

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1. Die gesetzlichen Regelungen zur Mitbestimmung bei Betriebsänderungen er- öffnen verschiedenste Möglichkeiten zulässiger Strategien auf Arbeitgeber- wie auf Betriebsratsseite. Dabei ist der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammen- arbeit aus § 2 Abs. 1 BetrVG kein geeignetes Regulativ zur Bewertung der Zu- lässigkeit einzelner Strategien, sondern kann nur als Auslegungshilfe bei offenen Rechtsfragen herangezogen werden. Der Auslotung des vollständigen Spekt- rums zulässiger Strategien steht auf Arbeitgeberseite häufig entgegen, dass die damit einhergehende Verschlechterung des Betriebsklimas nicht in einem sinn- vollen Kosten/Nutzenverhältnis zu den mit einer Strategie verbundenen Vortei- len steht. Dabei ist das Panorama zulässiger Strategien erheblich weiter als die in der Praxis sowohl auf Arbeitgeber- als auch auf Betriebsratsseite genutzte Bandbreite. Spezifisch anwaltsrechtliche Regelungen stehen den dargestellten Strategien nicht in erheblicher Weise entgegen. 2. Eine konsequent konfrontative Strategie ist nur dann zielführend, wenn die zu erwartenden strategischen Vorteile neben den umfangreichen rechtlichen Ri- siken auch eine deutliche Verschlechterung des Verhandlungsklimas rechtferti- gen. Die nur punktuelle Verwendung konfrontativer Elemente ist in der Regel effizienter. a) Die Frage der Anrechenbarkeit von Sozialplanabfindungen auf Nachteil- sausgleichsansprüche ist für die strategische Planung von erheblicher Bedeutung und muss wegen der drohenden Verdoppelung der Arbeitnehmeransprüche schon zu einem frühen Zeitpunkt in die Überlegungen einbezogen werden. In Fällen, bei denen ein Verstoß gegen die Massenentlassungsrichtlinie nicht gege- ben ist, kann der Unternehmer bei seinen Planungen von der Anrechenbarkeit der Sozialplanabfindungen auf die Nachteilsausgleichsansprüche ausgehen. Bei einem Verstoß gegen die Vorgaben der Richtlinie muss...

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