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Eigenkapitalanforderungen für Verbriefungszweckgesellschaften im Lichte der Finanzkrise

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Julia Boß

Die internationale Finanzkrise hat zu einer Änderung der bestehenden Eigenkapitalvorschriften für Banken geführt. Verbriefungszweckgesellschaften, die eine zentrale Rolle in der Krise gespielt haben, wurden jedoch nicht in die Pflicht zum Vorhalten von regulatorischem Eigenkapital einbezogen. Die Arbeit beleuchtet den Verbriefungsmarkt, die Entwicklung der Finanzkrise und die in Deutschland und den USA geltenden Eigenkapitalanforderungen. Ferner werden Bilanzierungs- und Offenlegungsfragen angesprochen. Die Autorin resümiert, dass weiterhin keine regulatorischen Eigenkapitalanforderungen für Verbriefungszweckgesellschaften gelten und dies auch aus politischen Gründen kaum denkbar ist. Eine freiwillige Einführung von Kapitalstandards brächte jedoch einige Vorteile mit sich.

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A. Einführung

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Nach den globalen Entwicklungen, die Mitte des Jahres 2007 auf dem amerika- nischen Immobilienmarkt begonnen und weltweit schwerwiegende Folgen für die Finanzmärkte hatten, sind viele etablierte Geschäftsmodelle tiefgreifenden Änderungen ausgesetzt. Dies gilt auch für die Verwendung von Zweckgesell- schaften im Geschäftsbetrieb von Unternehmen. I. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands Diese Arbeit behandelt die Verwendung von Zweckgesellschaften auf dem Fi- nanzmarkt vor dem Hintergrund der Finanzkrise. Doch um welche Art von Ge- sellschaft handelt es sich, wenn von einer Zweckgesellschaft die Rede ist? Da sie nicht einfach „nur“ Gesellschaften sondern eben „Zweck-“Gesellschaften sind, müssen sie sich von anderen Gesellschaftsarten unterscheiden. Ausgehend allein von dem Begriff und seiner Interpretation nach allgemeinem Sprachge- brauch, könnte man meinen, dass eine Zweckgesellschaft jede Gesellschaft ist, die einem Zweck dient. Tatsächlich dienen aber alle Gesellschaften der Errei- chung eines Zwecks. Denn – wie § 705 BGB feststellt – „durch den Gesell- schaftsvertrag“, der die Grundlage jeder Gesellschaft bildet, „verpflichten sich die Gesellschafter gegenseitig, die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern, insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten“.1 Das Erreichen eines bestimmten Zwecks als gemeinsames Ziel aller Gesellschafter ist also grundlegendes Merkmal für das Bestehen einer Gesellschaft, unabhängig von einer bestimmten Gesellschaftsform.2 Diese ge- setzliche Darstellung beschreibt den Kreis der Gesellschaften im weiteren Sinne, dem alle Verbandsformen – also Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften, Vereine und Genossenschaften – angehören. Eine Differenzierung nach dem allgemeinen Sprachgebrauch führt folglich bei einer Eingrenzung des Untersu- chungsgegenstandes dieser Arbeit...

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