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Eigenkapitalanforderungen für Verbriefungszweckgesellschaften im Lichte der Finanzkrise

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Julia Boß

Die internationale Finanzkrise hat zu einer Änderung der bestehenden Eigenkapitalvorschriften für Banken geführt. Verbriefungszweckgesellschaften, die eine zentrale Rolle in der Krise gespielt haben, wurden jedoch nicht in die Pflicht zum Vorhalten von regulatorischem Eigenkapital einbezogen. Die Arbeit beleuchtet den Verbriefungsmarkt, die Entwicklung der Finanzkrise und die in Deutschland und den USA geltenden Eigenkapitalanforderungen. Ferner werden Bilanzierungs- und Offenlegungsfragen angesprochen. Die Autorin resümiert, dass weiterhin keine regulatorischen Eigenkapitalanforderungen für Verbriefungszweckgesellschaften gelten und dies auch aus politischen Gründen kaum denkbar ist. Eine freiwillige Einführung von Kapitalstandards brächte jedoch einige Vorteile mit sich.

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D. Reaktionen auf die Finanzkrise

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Die Finanzkrise hat sowohl im europäischen Raum als auch in den U.S.A. zu einschneidenden Änderungen der wirtschaftlichen und regulatorischen Rahmen- bedingungen geführt. Zu den bedeutensten Änderungen gehören die vom Basler Komitee ausgearbeiteten Vorschläge für ein neues Rahmenwerk.883 Diese Vor- schläge bestehen aus einer Reihe von Dokumenten, die gemeinsam ein neues Eigenkapital- und Liquiditätsregime formen.884 Im Anschluss an seine Vorgän- ger wird dieses Regelwerk als Basel III bezeichnet. Die Regelungen von Ba- sel III behandeln wie auch schon Basel II insbesondere die Eigenkapitalvor- schriften für Banken sowie diese Kapitalvorschriften flankierende Bereiche. In den U.S.A. wurde im September das CSE-Programm der SEC885 eingestellt.886 Dies ist auf die freiwillige Unterwerfung der Investmentbanken unter die Auf- sicht der SEC zurückzuführen. Da das CSE-Programm nur für nicht durch die SEC überwachte Banken galt, hatte es auf Grund dieser Unterwerfung schlicht keine Mitglieder mehr. Bei den Entscheidungen sich der Aufsicht der SEC zu unterstellen, haben die schlechten Erfahrungen, die in der Vergangenheit mit dem CSE-Programm gemacht wurden, eine bedeutende Rolle gespielt. So hat der im September 2008 veröffentlichte OIG-Report zur Krise bei Bear Sterns887 offen gelegt, dass zumindest bei einem der sieben Unternehmen, die am CSE- Programm teilnahmen, bereits vor der Finanzkrise Fehler in der Art der Risiko- kapitalberechnung klar identifiziert wurden.888 Eine Korrektur dessen hat aller- dings nie stattgefunden. Fundamentaler als die Einstellung des CSE-Programms waren jedoch die Änderungen, die der „Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act“ („Dodd-Frank Act“) mit...

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