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Ungarns Verfassung vom 25. April 2011

Einführung – Übersetzung – Materialien

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Herbert Küpper

Ungarns neue Verfassung von 2011 ist im In- und Ausland umstritten. Dieser Band gibt eine Einführung in die neue Verfassungsordnung und ihre Vor- und Nachteile. Ein Schwerpunkt liegt auf den Brüchen und Kontinuitäten zwischen alter und neuer Ordnung sowie auf dem Abbau liberaler zugunsten der Stärkung illiberaler, an den Kádárismus erinnernder Elemente. Neben der Verfassung werden das Einführungsgesetz, die Ausführungsgesetze und die Verfassungsrechtsprechung sowie die rechtspolitischen und -wissenschaftlichen Debatten berücksichtigt. Der Band enthält eine Übersetzung des neuen Grundgesetzes, einen Textstufenvergleich über die Entwicklung der alten Verfassung von der Wende bis 2011 und Konvergenztabellen, die zeigen, welche Normen in beiden Dokumenten vergleichbare Regelungen beinhalten.

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Vorwort

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Die neue Verfassung Ungarns – die sich selbst „Ungarns Grundgesetz vom 25. April 2011“ nennt – hat im In- und Ausland viel Aufmerksam- keit erregt und bisweilen harsche Kritik erfahren. Für den Beobachter stellen sich manche Entwicklungen so dar, als steuere Ungarn in die au- toritären Strukturen des Kádárismus oder noch schlimmerer Diktaturen zurück. Eine unvoreingenommene und gelassene Bestandsaufnahme tut daher Not. Dies soll der vorliegende Band bewirken. Eine Schwierigkeit für eine unvoreingenommene und gelassene Be- trachtung des neuen ungarischen Grundgesetzes ist dessen im Europa des 21. Jahrhunderts ungewöhnlich starke ideologische Aufladung. Diese hat unweigerlich zur Folge, dass jede Beschäftigung mit dem Grundgesetz in starkem Maße Politik und Ideologie berücksichtigen muss. Die Politisie- rung und Ideologisierung des Forschungsgegenstands führt dazu, dass ideologische und politische Faktoren in den Forschungsergebnissen brei- teren Raum einnehmen als üblich. Ideologische Sachverhalte sind nur schwer ideologiefrei aufzuarbeiten. Dennoch setzt sich dieses Buch eine neutrale, ausgewogene und rein rechtswissenschaftlichen Maßstäben verpflichtete Bestandsaufnahme, Analyse und Bewertung des Grundgesetzes vom 25. April 2011 zum Ziel. Diese Verfassung weist neben zahlreichen kritikwürdigen Elemen- ten auch viele Verbesserungen gegenüber der alten Verfassung und man- ches Innovative auf. Die plakative Ideologisierung in der Präambel des Grundgesetzes versperrt aber leicht den Blick auf diese Verbesserungen. Dieses Buch zeigt beide Aspekte der neuen ungarischen Verfassung auf. Um dem Leser ein eigenes Urteil zu ermöglichen, enthält dieser Band neben einer Einführung in das neue Verfassungsrecht die Übersetzung des...

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