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Ungarns Verfassung vom 25. April 2011

Einführung – Übersetzung – Materialien

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Herbert Küpper

Ungarns neue Verfassung von 2011 ist im In- und Ausland umstritten. Dieser Band gibt eine Einführung in die neue Verfassungsordnung und ihre Vor- und Nachteile. Ein Schwerpunkt liegt auf den Brüchen und Kontinuitäten zwischen alter und neuer Ordnung sowie auf dem Abbau liberaler zugunsten der Stärkung illiberaler, an den Kádárismus erinnernder Elemente. Neben der Verfassung werden das Einführungsgesetz, die Ausführungsgesetze und die Verfassungsrechtsprechung sowie die rechtspolitischen und -wissenschaftlichen Debatten berücksichtigt. Der Band enthält eine Übersetzung des neuen Grundgesetzes, einen Textstufenvergleich über die Entwicklung der alten Verfassung von der Wende bis 2011 und Konvergenztabellen, die zeigen, welche Normen in beiden Dokumenten vergleichbare Regelungen beinhalten.

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UNGARNS GRUNDGESETZ VOM 25. APRIL 2011

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(deutsche Übersetzung) Ungarns Grundgesetz* v. 25.4.2011 Magyar Közlöny 2011 Nr. 43 S. 10656 Gott, schütze den Ungarn!1 NATIONALES GLAUBENSBEKENNTNIS2 WIR, DIE MITGLIEDER DER UNGARISCHEN NATION3, erklären am Anfang des neuen Jahrtausends in Verantwortung für jeden Ungarn das Folgende: Wir sind stolz darauf, dass unser König István der Heilige vor tausend Jahren den ungarischen Staat auf feste Grundlagen gestellt hat und unser Vaterland zu einem Teil des christlichen Europa gemacht hat. Wir sind stolz auf unsere Vorfahren, die für das Fortbestehen unseres Landes, seine Freiheit und seine Unabhängigkeit gekämpft haben. Wir sind stolz auf die großartigen geistigen Schöpfungen der ungari- schen Menschen. Wir sind stolz darauf, dass unser Volk Jahrhunderte hindurch in Kämp- fen Europa beschützt und mit seinem Talent und seinem Fleiß dessen ge- meinsame Werte bereichert hat. Wir erkennen die nationserhaltende Rolle des Christentums an. Wir schätzen die verschiedenen religiösen Traditionen unseres Landes. Wir versprechen, dass wir die geistige und seelische Einheit unserer in den Stürmen des vergangenen Jahrhunderts in Teile zerbrochenen Nation bewahren. Die mit uns lebenden Nationalitäten sind Teile der ungari- schen politischen Gemeinschaft und staatsbildende Faktoren. Wir verpflichten uns, unser Erbe, unsere einmalige4 Sprache, die ungari- sche Kultur, die Sprachen und Kulturen der Nationalitäten in Ungarn, die * Übersetzer: Prof. Dr. Herbert Küpper, Institut für Ostrecht München. 1 Dies ist die erste Zeile der Nationalhymne (Text von Ferenc Kölcsey, 1823). 2 Versalien und...

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