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Ungarns Verfassung vom 25. April 2011

Einführung – Übersetzung – Materialien

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Herbert Küpper

Ungarns neue Verfassung von 2011 ist im In- und Ausland umstritten. Dieser Band gibt eine Einführung in die neue Verfassungsordnung und ihre Vor- und Nachteile. Ein Schwerpunkt liegt auf den Brüchen und Kontinuitäten zwischen alter und neuer Ordnung sowie auf dem Abbau liberaler zugunsten der Stärkung illiberaler, an den Kádárismus erinnernder Elemente. Neben der Verfassung werden das Einführungsgesetz, die Ausführungsgesetze und die Verfassungsrechtsprechung sowie die rechtspolitischen und -wissenschaftlichen Debatten berücksichtigt. Der Band enthält eine Übersetzung des neuen Grundgesetzes, einen Textstufenvergleich über die Entwicklung der alten Verfassung von der Wende bis 2011 und Konvergenztabellen, die zeigen, welche Normen in beiden Dokumenten vergleichbare Regelungen beinhalten.

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ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN VON UNGARNS GRUNDGESETZ (31. DEZEMBER 2011)

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(Grundgesetz-Einführungsgesetz; deutsche Übersetzung) Übergangsbestimmungen von Ungarns Grundgesetz (31. Dezember 2011)* v. 31.12.2011 Magyar Közlöny 2011 Nr. 166 S. 41613 ÜBER DEN ÜBERGANG VON DER KOMMUNISTISCHEN DIKTA- TUR IN DIE DEMOKRATIE Wir, die Abgeordneten der Landesversammlung, erklären – in dem Be- wusstsein, dass ohne die Aufdeckung der Vergangenheit und die Zie- hung der Konsequenzen daraus; ohne einerseits die Benennung, Verur- teilung der während der Herrschaft der Kommunisten gegen die Men- schen und einzelne ihrer Gruppen beziehungsweise die ganze Gesell- schaft begangenen Verbrechen und derjenigen, die sie begangen haben, und die Täter nach Möglichkeit rechtlich zur Verantwortung zu ziehen, die Betonung der Verantwortlichkeit der Führer des kommunistischen Systems; ohne andererseits die Gewährung von Genugtuung für diejeni- gen, die die Verbrechen erlitten haben; ohne die klare Unterscheidung zwischen Demokratie und Diktatur, Richtig und Falsch, Gut und Böse keine solide Grundlage für das sichere Funktionieren der Verfassungs- ordnung geschaffen werden kann – im Interesse der Geltung von Un- garns erstem, gemäß den Anforderungen des Rechtsstaats verabschiede- ten Grundgesetz das Folgende: 1. Die auf der Herrschaft des Rechts gründende staatliche Ordnung, die im Zuge der ersten freien Wahlen von 1990 aus dem Willen der Nation geschaffen wurde, und die vorherige kommunistische Diktatur sind un- vereinbar. Der heutige ungarische Rechtsstaat kann nicht auf die Verbre- chen des kommunistischen Systems aufbauen. 2. Die Ungarische Sozialistische Arbeiterpartei und ihre Rechtsvorgän- ger (die Staatspartei)89 sind verantwortlich * Übersetzer: Prof. Dr. Herbert Küpper, Institut für Ostrecht...

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