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Ungarns Verfassung vom 25. April 2011

Einführung – Übersetzung – Materialien

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Herbert Küpper

Ungarns neue Verfassung von 2011 ist im In- und Ausland umstritten. Dieser Band gibt eine Einführung in die neue Verfassungsordnung und ihre Vor- und Nachteile. Ein Schwerpunkt liegt auf den Brüchen und Kontinuitäten zwischen alter und neuer Ordnung sowie auf dem Abbau liberaler zugunsten der Stärkung illiberaler, an den Kádárismus erinnernder Elemente. Neben der Verfassung werden das Einführungsgesetz, die Ausführungsgesetze und die Verfassungsrechtsprechung sowie die rechtspolitischen und -wissenschaftlichen Debatten berücksichtigt. Der Band enthält eine Übersetzung des neuen Grundgesetzes, einen Textstufenvergleich über die Entwicklung der alten Verfassung von der Wende bis 2011 und Konvergenztabellen, die zeigen, welche Normen in beiden Dokumenten vergleichbare Regelungen beinhalten.

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ANLAGE 1: Gesetz 1949: XX über die Verfassung der Republik Ungarn im Textstufenvergleich 1990-2011

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277 ANLAGE 1: Gesetz 1949:XX über die Verfassung der Republik Ungarn im Textstufenvergleich 1990-2011 Textstufe 1: Neubekanntmachung v. 24. August 1990. Diese Fassung be- rücksichtigt die beiden großen Verfassungsnovellen v. 23.10.1989 und v. 25.6.1990, d.h. sie ist die unmittelbar durch den Systemwechsel geschaf- fene Fassung. Textstufe 2: Textversion i.d.F. bis einschließlich des Änderungsgesetzes 2009:LXIV. Diese Fassung galt beim Regierungsantritt der im April 2010 ins Amt gewählten FIDESZ-Regierung. Textstufe 3: Textversion bei Außerkrafttreten der Verfassung zum 31.12. 2011. Diese Fassung weist alle durch die 2010 gewählte FIDESZ-Regie- rung eingefügten Änderungen nach. Textstufe 4: Hinweis auf die Vorschriften im Grundgesetz v. 25.4.2011 mit vergleichbarem Regelungsinhalt. Inhalt1: Präambel Kapitel I. Allgemeine Bestimmungen (§§ 1-18) Kapitel II. Die Landesversammlung (§§ 19-28/E) Kapitel III. Der Präsident der Republik (§§ 29-32) Kapitel IV. Das Verfassungsgericht (§ 32/A) Kapitel V. Der Parlamentarische Beauftragte für die Rechte der Staats- bürger und der Parlamentarische Beauftragte für die Rechte der natio- nalen und ethnischen Minderheiten (§ 32/B) Kapitel VI. Der Staatliche Rechnungshof und die Ungarische National- bank (§§ 32/C-32/D) Kapitel VII. Die Regierung (§§ 33-40) Kapitel VIII. Die Ungarische Armee und die Ordnungskräfte (§§ 40/A- 40/C) Kapitel VIII/A. Die Staatliche Aufsicht über die Finanzorganisationen (§ 40/D) Kapitel VIII/B. Die Nationale Medien- und Fernmeldebehörde (§ 40/E) Kapitel IX. Die örtlichen Selbstverwaltungen (§§ 41-44/C) 1 Das Inhaltsverzeichnis und die in eckige Klammern gesetzten Paragraphenüberschrif- ten sind nicht Teil des Gesetzestextes. 278 Kapitel X. Die richterliche Organisation (§§ 45-50) Kapitel XI. Die Staatsanwaltschaft (§§ 51-53) Kapitel XII. Grundlegende Rechte...

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