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Die Pensionszusage an den Mitunternehmer der Personengesellschaft im Einkommensteuerrecht

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Anna Schwarz

Die Pensionszusage an den Mitunternehmer wirft steuer- und bilanzrechtliche Probleme auf: Nach der aktuellen Rechtsprechung muss die Gesamthand gewinnmindernd eine Pensionsrückstellung bilden. Der begünstigte Gesellschafter hat zeitlich und betragsmäßig korrespondierend einen Gewinn als bezogene Sondervergütung zu versteuern, obwohl ungewiss ist, ob er jemals Pensionszahlungen erhalten wird. Verstirbt er frühzeitig, entsteht aus der Auflösung der bereits versteuerten Anwartschaft in seinem Sonderbereich ein Verlust. Da nach der neueren Judikatur Verluste nicht mehr vererblich sind, verpufft dieser im ungünstigsten Fall ungenutzt. Die Autorin untersucht die Vereinbarkeit der korrespondierenden Aktivierung der Pensionsanwartschaft mit den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung, hinterfragt die Gleichstellung von Einzel- und Mitunternehmer und beleuchtet die sofortige Besteuerung sowie die nicht vollständige Verlustberücksichtigung im Todesfall vor dem Hintergrund einer leistungsfähigkeitskonformen Besteuerung. Es werden praktische Lösungsansätze diskutiert.

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Einleitung

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Die ausreichende finanzielle Absicherung im Alter ist genauso wie die einkom- mensteuerrechtliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Alters- bezügen ein anhaltender Diskussionspunkt in der Gesellschaft. Die neben der gesetzlichen und privaten Vorsorge stehende betriebliche Altersversorgung ge- winnt immer mehr an Popularität – soll sie doch die stets größer werdende Ver- sorgungslücke der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung ausglei- chen. Für Personen, denen die gesetzliche Sozialversicherung gar nicht offen- steht, ist die betriebliche Altersversorgung neben der privaten Eigenvorsorge erst recht ein wichtiges Standbein zur Absicherung des Lebensstandards im Al- ter. Zu dieser Personengruppe gehört in aller Regel auch der Gesellschafter einer Personengesellschaft (Mitunternehmer), der im Dienste der Gesellschaft z.B. als ihr Geschäftsführer tätig wird und hierfür neben einem laufenden Entgelt von der Gesellschaft eine Pensionszusage (Direktzusage; unmittelbare Versorgungs- zusage) erhält. Welche einkommensteuerliche Auswirkung eine solche Versor- gungszusage für den Begünstigten hat, ist gesetzlich nicht geregelt. Die zentrale Vorschrift zur Besteuerung der Mitunternehmereinkünfte, § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG, schweigt sich hierzu aus. Die steuerliche Erfassung solcher Pensionszusagen und der dazugehörigen Pensionsrückstellungen beschäftigt daher die Finanzrechtsprechung – und das nun bereits seit über sieben Jahrzehnten. Erstmalig tauchte die Thematik in einer Entscheidung des RFH aus dem Jahr 1940 auf.1 Im zugrundeliegenden Sachver- halt ging es um Pensionsansprüche von Gesellschaftern einer KG, die durch Umwandlung aus einer AG entstanden war. Die Pensionszusage war noch den vormaligen Direktoren der AG erteilt worden. In Frage stand nach der Umwand- lung...

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