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Die Pensionszusage an den Mitunternehmer der Personengesellschaft im Einkommensteuerrecht

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Anna Schwarz

Die Pensionszusage an den Mitunternehmer wirft steuer- und bilanzrechtliche Probleme auf: Nach der aktuellen Rechtsprechung muss die Gesamthand gewinnmindernd eine Pensionsrückstellung bilden. Der begünstigte Gesellschafter hat zeitlich und betragsmäßig korrespondierend einen Gewinn als bezogene Sondervergütung zu versteuern, obwohl ungewiss ist, ob er jemals Pensionszahlungen erhalten wird. Verstirbt er frühzeitig, entsteht aus der Auflösung der bereits versteuerten Anwartschaft in seinem Sonderbereich ein Verlust. Da nach der neueren Judikatur Verluste nicht mehr vererblich sind, verpufft dieser im ungünstigsten Fall ungenutzt. Die Autorin untersucht die Vereinbarkeit der korrespondierenden Aktivierung der Pensionsanwartschaft mit den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung, hinterfragt die Gleichstellung von Einzel- und Mitunternehmer und beleuchtet die sofortige Besteuerung sowie die nicht vollständige Verlustberücksichtigung im Todesfall vor dem Hintergrund einer leistungsfähigkeitskonformen Besteuerung. Es werden praktische Lösungsansätze diskutiert.

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Zweiter Teil Die Pensionszusage an den Mitunternehmer im System der zweistufigen Gewinnermittlung mit korrespondierender Bilanzierung

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Im folgenden Abschnitt werden die steuerlichen Auswirkungen einer Pensions- zusage als Bestandteil der Sondervergütungen an den Mitunternehmer im Sys- tem der zweistufigen Gewinnermittlung dargestellt. Vorweg werden Begriff, Wesen und Bedeutung der Pensionszusage an den Mitunternehmer im System der Altersvorsorge in Deutschland genauer beleuchtet. Mit der Diskussion über die Vorsorge für das Alter und die Besteuerung der Alterseinkünfte allgemein hat auch die Thematik um die Behandlung der Pensionszusagen bei Personenge- sellschaften wieder stärkeres Interesse gefunden.1 § 5 Begriff, Wesen, und Bedeutung der Pensionszusage an den Mitunternehmer Wegen der zivil- und handelsrechtlichen Rechtsfähigkeit der Personengesell- schaften sind Rechtsverhältnisse zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern zi- vilrechtlich möglich. Daher kann die Personengesellschaft ihrem Gesellschafter eine Pensionszusage als betriebliche Altersversorgung erteilen.2 I. Die Pensionszusage als vom Betrieb gewährte „betriebliche“ Altersversorgung Mit einer Pensionszusage (= Direktzusage, unmittelbare Versorgungszusage oder Ruhegeldzusage3) verpflichtet sich das zusagende Unternehmen unmittel- bar, dem Begünstigten nach Eintritt des Versorgungsfalls (z.B. Alter, Tod, Inva- 1 Sievert, Pensionsrückstellungen bei der Personengesellschaft, in: Schröder/Authenrieth- /Sievert/Wacker/Brandenberg, Besteuerung von Personengesellschaften, Schwerpunkt der Beratungspraxis, WPg-Sonderheft 2006, 99, 112. 2 Ahrend/Förster/Rößler (A/F/R), Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung mit ar- beitsrechtlicher Grundlegung, Band II, 6. Teil Sonderzusagen, Rz. 5 u. 102. 3 Sabrowski, Konzepte der Alterssicherung zur Ergänzung der gesetzlichen Rentenversi- cherung, S. 35. 92 lidität) aus eigenen betrieblichen Mitteln die zugesagten Versorgungsleistungen zu erbringen.4 Wenn im Zusammenhang mit der Pensionszusage, die einem Mit- unternehmer von der Personengesellschaft gewährt wird, von „betrieblicher“ Altersversorgung die Rede ist, so soll...

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