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Die Pensionszusage an den Mitunternehmer der Personengesellschaft im Einkommensteuerrecht

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Anna Schwarz

Die Pensionszusage an den Mitunternehmer wirft steuer- und bilanzrechtliche Probleme auf: Nach der aktuellen Rechtsprechung muss die Gesamthand gewinnmindernd eine Pensionsrückstellung bilden. Der begünstigte Gesellschafter hat zeitlich und betragsmäßig korrespondierend einen Gewinn als bezogene Sondervergütung zu versteuern, obwohl ungewiss ist, ob er jemals Pensionszahlungen erhalten wird. Verstirbt er frühzeitig, entsteht aus der Auflösung der bereits versteuerten Anwartschaft in seinem Sonderbereich ein Verlust. Da nach der neueren Judikatur Verluste nicht mehr vererblich sind, verpufft dieser im ungünstigsten Fall ungenutzt. Die Autorin untersucht die Vereinbarkeit der korrespondierenden Aktivierung der Pensionsanwartschaft mit den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung, hinterfragt die Gleichstellung von Einzel- und Mitunternehmer und beleuchtet die sofortige Besteuerung sowie die nicht vollständige Verlustberücksichtigung im Todesfall vor dem Hintergrund einer leistungsfähigkeitskonformen Besteuerung. Es werden praktische Lösungsansätze diskutiert.

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Dritter Teil: Kritik an der korrespondierenden Aktivierung der Pensionszusage in der Anwartschaftsphase

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Das Vorgehen der Rechtsprechung bedeutet für den Pensionsbegünstigten Ge- sellschafter, dass er den künftigen Versorgungsanspruch sofort schon bei und nach Zusage mit Entstehen der Anwartschaft in Form von Sondervergütungen nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1 Hs. 2 EStG zu versteuern hat. Es entspricht zwar der einhelligen Auffassung, dass die Zusage einer Pension als Gegenleis- tung für erbrachte Tätigkeiten im Dienste der Gesellschaft sachlich im Bereich der Sondervergütungen einzuordnen ist. Auch herrscht mittlerweile Einigkeit darüber, dass für die Pensionszusage in der Gesamthandsbilanz eine Rückstel- lung zu bilden ist. Umstritten ist jedoch, zu welchem Zeitpunkt die erteilte Pen- sionszusage beim Begünstigten als steuerpflichtige Sondervergütungen richtig- erweise anzusetzen ist, ob die Gewinnminderung aus der Rückstellung steuerlich bei diesem sofort wieder aufgehoben werden muss oder ob eine Gewinnerhö- hung erst eintreten darf, wenn der Gesellschafter die Pensionsvergütung tatsäch- lich erhält.1 Wann ist bei der Pensionszusage der Erfolg anzunehmen, dessen steuerliche Belastung nach den Vorschriften des Steuergesetzes gerechtfertigt ist, wann ist mithin der steuerliche Tatbestand2 nicht nur sachlich, sondern auch zeitlich erfüllt? Vor dem Hintergrund, dass der Mitunternehmer mit der Pen- sionszusage tatsächlich noch „keinen Pfennig erhalten“ hat und es zudem wegen der Abhängigkeit vom Eintritt des Pensionsfalls noch „in den Sternen“ steht, ob er jemals die Pensionsleistungen in Anspruch nehmen wird, ist die Frage berech- tigt, ob diese zeitlich frühe Erfassung als steuerpflichtiger Ertrag korrespondie- rend zu der R...

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